Quo vadis FDP?
Unsinnige Verdoppelung der Armee-Auslandeinsätze
Nationalrats-Votum vom 6. Juni 2007 im Namen der SVP-Fraktion
Es geht bei dieser Vorlage allein um Politik. Nur schon die Traktandierung dieses Geschäftes ist ein Politikum. Es ist doch üblich, dass Folgebeschlüsse aus Kommissionsgeschäften an den Schluss dieses Kommissionsgeschäftes gestellt werden. Jetzt wird umgekehrt vorgegangen. Weshalb diese Umkehr? Weil die SP-Fraktion mitteilte, dass sie dem Entwicklungsschritt 08/11 nur zustimmt, wenn die FDP-Fraktion das SP-Postulat bezüglich Verdoppelung der Durchdiener und das SP-Postulat bezüglich Verdoppelung der Auslandeinsätze unterstützt.
FDP in SP-Geiselhaft
Und die FDP-Fraktion ist auf diesen Kuhhandel eingegangen. Die FDP-Fraktion begibt sich sozusagen in Geiselhaft der SP-Fraktion; die FDP weiss genau, dass sie hier zustimmen muss, damit die SP-Fraktion dem Entwicklungsschritt zustimmt. Ich muss Sie schon fragen: Quo vadis, FDP-Fraktion?
Schlag gegen die Miliz
Auch mit der Verdoppelung der Auslandeinsätze wird wieder ein Schlag gegen die Miliz geführt, denn für Auslandeinsätze, erst recht für die Verdoppelung der Auslandeinsätze kommen Milizler gewiss nicht in Frage. Wir bräuchten, wenn wir verdoppeln würden, tausend im Jahr! Wenn wir Brigadier Dahinden, der für die Rekrutierung zuständig ist, in der Kommission fragen, wie viele aus der Miliz für solche Einsätze überhaupt geeignet sind, bekommen wir zur Antwort: zwischen fünfzig und hundert pro Jahr. Wo nehmen Sie die anderen 900 her? Greifen Sie zurück auf die "Dauernd-Auslandeinsätzler", die mit Miliz dann überhaupt nichts mehr zu tun haben. Ich bedaure ausserordentlich, dass sich die FDP-Fraktion hier in die Geiselhaft der SP-Fraktion begibt und etwas vertritt, dem sie nie und nimmer zustimmen könnte, wenn sie eigenständig argumentieren würde.
Zur Arbeit der PSO-Kommission
Ich habe noch ein paar Bemerkungen zum Geschäft über die PSO-Kommission zu machen, also zu jener Kommission, welche die Auslandeinsätze, wie man so sagt, zu begleiten hat. Sie mögen sich vielleicht erinnern, wie diese Kommission entstanden ist: Sie ist spontan entstanden, mitten in einer Nationalrats-Debatte, ohne Vorberatung; Die Schaffung erfolgte in Form eines Versprechens, das der damalige VBS-Chef, der Vorgänger des heutigen, der Sprecherin der SP, Frau Haering, spontan gemacht hat, um seine damalige Vorlage durchzubringen. Seither gibt es diese Kommission, und niemand weiss so recht, was diese Kommission eigentlich soll. Nur schon das Durcheinander bezüglich Afghanistan-Empfehlungen, das von dieser Kommission ausgegangen ist, zeigt, wie fragwürdig es ist, aus einem Spontanentscheid eine Institution zu schaffen, von der man keine klare Vorstellung hat, was sie eigentlich soll.
Ich bin der Auffassung, dass es eigentlich nur eine sachgerechte Lösung gibt - die Abschaffung dieser Kommission. Die volle Verantwortung für alle Auslandeinsätze würde dann jenen übertragen, die die Auslandeinsätze auch anordnen.
Ulrich Schlüer