Steuerstreit mit Brüssel: Hart bleiben!
Unabhängigkeit sichert günstige Steuern
Votum von Nationalrat Ulrich Schlüer in der nationalrätlichen Sonderdebatte vom 1. Oktober 2007 zu Steuerfragen/Steuersenkungen.
Ich äussere mich zu Aspekten des Steuerstreits mit Brüssel.
Damit das Verhältnis zwischen vom Bürger geäusserten Bedürfnissen und dafür erhobenen Steuern stimmt, ist die nationale Unabhängigkeit bezüglich Ausgestaltung der Steuergesetzgebung von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinn erwarten wir vom Bundesrat unbedingtes Festhalten an der schweizerischen, unabhängigen Steuergesetzgebung.
Früchte guten Steuerwettbewerbs
Wir sehen die Früchte dieser Politik. Wir besitzen aus den USA Zahlen, wonach heute mehr US-Konzerne ihre Europasitze in der Schweiz aufschlagen als in Deutschland, in Frankreich und in Italien zusammengenommen. Das ist ein Erfolg des Steuerwettbewerbs - und allein diese US-Konzerne haben hier zwischen 150'000 und 200'000 Arbeitsplätze geschaffen, aufgrund der Wahl unseres Landes als Europa-Standort. Das zeigt, was es bedeutet, wenn man günstige Steuern anzubieten hat, wenn man den Bürger also nicht bloss als Objekt staatlicher Begierde einstuft, ihm vielmehr ermöglicht, wirtschaftliche Tätigkeit nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu entfalten.
Jeder Einwohner der Schweiz profitiert von den überdurchschnittlichen Einkommen, welche in den Arbeitsplätzen dieser US-Unternehmen erzielt werden. Jeder Schweizer erfährt davon auch persönliche Steuerentlastung. Das zeigt, was es bedeutet, wenn sich ein Land im Steuerwettbewerb wirklich wettbewerbstauglich verhält und entsprechende Attraktivität entwickelt.
Trümpfe der Schweiz
Fragt man diese Konzerne, die die Schweiz als Europa-Standort wählen, nach den Gründen ihrer Wahl, dann fällt die Antwort völlig klar aus:
1. Gute Steuerpolitik: Das ist das A und das O unter den Entscheidungs-Kriterien;
2. Dass - das ist auch interessant, wenn auch erst in zweiter Linie - die Schweiz nicht in Brüssel eingebunden ist, weil Konzerne von Brüssel offenbar keine auch nur annähernd gleich gute Steuerpolitik erwarten.
Der Steuerwettbewerb wird in diesem Bereich zu einem Gewinn für alle. Wer behauptet, da würden nur die oberen zehntausend profitieren, wie das heute hier geäussert worden ist, der hat keine Ahnung, was sich in diesem Wettbewerb wirklich abspielt.
SP hat Schweiz verpfiffen
Nun wissen wir natürlich - das ist der andere Aspekt in dieser Geschichte -, dass die SP es für nötig befunden hat, in Brüssel zu intervenieren, auf dass Brüssel die Schweiz stärker an die Kandare nehme, auf dass die Schweiz ihre Steuergesetzgebung nicht mehr nach schweizerischen Bedürfnissen ausrichte, sondern sich zumindest teilweise dem offenkundigen Geldhunger Brüssels öffne. Frau Leutenegger Oberholzer hat hier von diesem Pult verkündet: Man müsse der Schweiz steuerpolitisch gleichsam die Nähte eintun.
Wer so handelt, schadet allen, schadet insbesondere auch den kleinen Steuerzahlern. Er schadet jedem einzelnen Steuerzahler, weil er Steuersubstrat, das in der Schweiz erfasst wird, schlicht und einfach vernichtet.
Dieses Vorgehen ist zwar nicht "verfassungswidrig" - um Ihren Parteipräsidenten zu zitieren -, aber himmeltraurige Politik ist es alleweil. Wenn man, statt hier im eigenen Land Tatsache gewordene demokratische Entscheide zu respektieren, via Brüssel versucht, unser Land in die Enge zu treiben und den Leuten mehr abzunehmen, als von den Schweizer Stimmbürgern beschlossen wurde, dann verspielt man seinen Ruf, in Sachen Steuerpolitik noch ernsthafter Diskussionsteilnehmer sein zu wollen. Man gibt vielmehr zu erkennen, dass man den Apparatschik, den Funktionär, höher bewertet als den sich an der Demokratie orientierenden Bürger, dass man der Gelderleichterung der Bürger höhere Priorität einräumt als dem Grundsatz, den Steuersatz auf demokratisch beschlossene Bedürfnisse auszurichten.
Bürger oder Funktionär
Steuergerechtigkeit entsteht nicht, wenn man allen alles abnimmt - wovon die Linke offenbar träumt. Steuergerechtigkeit entsteht, wenn man dem Einzelnen nebst der Erfüllung seiner Bedürfnisse die Möglichkeit belässt, sich selber zu entfalten. Wenn wir in diesem Land günstige Steuern haben wollen - und das müssen wir erreichen, damit wir als Land weiterhin für Konzerne, die von hier aus operieren wollen, attraktiv bleiben -, dann müssen wir uns von Brüssel fern halten, dann müssen wir die SP aus der steuerpolitischen Diskussion ausklammern, und dann müssen wir die Eigenständigkeit unserer Steuergesetzgebung bewahren. Dann kann sich hier der Bürger entfalten, Wohlstand generieren, der ein solides Fundament für ausreichende Steuereinnahmen abgibt. Der Bürger muss im Zentrum der Politik stehen - nicht der Funktionär.
Ulrich Schlüer