Zum Waffengesetz
Die Schützen sind vertrauenswürdiger als die Armee-Gegner
Nationalrats-Votum vom 15. März 2007
Der erste Teil der Debatte zum Waffengesetz hatte im Nationalrat bereits in der Flimser Herbstsession im September 2006 stattgefunden.
Anlässlich der Fortsetzung dieser Debatten ging es am 15. März um den linken Antrag nach Einführung eines sämtliche Schützen umfassenden Waffenregisters. Zur Ablehnung dieses Antrags führte Nationalrat Ulrich Schlüer namens der SVP-Fraktion folgendes aus:
"Wenn es tatsächlich so ist - und ich zweifle nicht daran -, dass 1,4 Millionen Waffen vom Bund abgegeben worden sind, dann müssen wir zunächst einmal feststellen, wie viele Menschen in diesem Land mit diesen Waffen verantwortungsvoll umzugehen wissen. Das ist doch das Besondere an dieser breitflächigen Waffenabgabe: Die Schweiz gibt die persönliche Waffe ab, und wir stellen fest, es wird mit ausgesprochen grossem Verantwortungsbewusstsein mit diesen Waffen umgegangen. Das ist die Tatsache. Ob das nun "internationalem Standard" entspricht oder nicht, muss uns nicht kümmern. Wir stellen einfach fest: In der Schweiz wird mit dem Waffengesetz den Bürgern vom Staat ein Vertrauen geschenkt, das bemerkenswert honoriert wird.
Bloss Schikane
Und jetzt kommt der Antrag, wir müssten dies alles registrieren. Ja, weshalb denn? Um diejenigen, die verantwortungsbewusst sind, zu schikanieren? Darum geht es doch: Es soll eine zusätzliche, grosse Bürokratie aufgebaut werden für etwas, das bei den Schützen in guten Händen ist. Weshalb sollte das geändert werden? Weshalb dieser Drang, eine "neue Gesellschaft" zu beschwören, die da angeblich im Entstehen sei, und davon abzuleiten, fortan müsse alles registriert werden?
Register erfassen bloss legale Waffen
Es ist eine Tatsache: Waffen werden auch kriminell verwendet. Aber für kriminelle Aktivitäten werden höchst selten Waffen eingesetzt, die von der Armee abgegeben worden sind. Kriminelle nutzen andere Waffen, nichtregistrierte Waffen. Was bringt es uns an Sicherheit, wenn die Schützen, die verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen, registriert werden und das Monopol an "unregistriertem Waffenbesitz" damit den Kriminellen überlassen wird? Was bringt uns das an Sicherheit?
Kriminelle bestrafen - Verantwortungsbewusste achten
Ich finde es grossartig, Kollege Lang, dass Sie sich im Blick auf die offensichtlich zunehmende Gewalt die Politik der SVP zu Herzen nehmen.
Aber Sie tun das nur zur Hälfte, Sie vergessen die zweite Hälfte. Unser Prinzip ist: Wo Missbrauch geschieht, soll der Täter, was immer er begeht, bestraft werden, und zwar hart. Das ist unser Konzept. Im Gegensatz dazu die Verantwortungsbewussten bis zum Gehtnichtmehr zu registrieren, zu bürokratisieren, aufzulisten, zu verwalten, zu kontrollieren - das bringt überhaupt nichts.
Auch der heutigen Gesellschaft dienen wir, wenn wir Täter eruieren, aus dem Verkehr ziehen und bestrafen. Mit wahlloser Total-Registrierung dagegen erreicht man nichts."
Ulrich Schlüer