Schweiz benötigt Waffenproduktion
Nationalrats-Votum zur Debatte über die Rüstungsexport-Verbotsinitiative vom 10. März 2009 20. Februar 2009
Wir werden den Dingen sicher nicht gerecht, wenn wir uns jetzt weiter in Zahlen ergehen, mit Arbeitsplätzen argumentieren usw. Wir stellen einfach fest: Diejenigen, die diese Initiative ergriffen haben, nehmen für sich eine höhere Moral in Anspruch, als sie sie jenen zugestehen, die der Auffassung sind, man müsse auch etwas tun, damit dieses Land seine Sicherheit bewahren kann. Es geht um die Armee, denn die Armee braucht Bewaffnung, sonst ist sie keine Armee. Was unsere Armee betrifft, sind wir der Auffassung, dass sie einen Teil der Bewaffnung, einen geringen Teil wenigstens, aus dem eigenen Land beziehen muss, und das kann sie nur, wenn diejenigen, die hier Waffen produzieren, auch Exporte tätigen können.
Schweizer Neutralität ist wehrhaft
Nun, diese Feststellung wird niemanden bekehren, der mit Feuer und Flamme für diese Initiative eintritt. Aber es gibt ja auch noch andere in diesem Saal, die an sich für eine eigene Armee eintreten, diese Initiative aber trotzdem unterstützen. Da stellen sich dann doch ein paar grundsätzliche Fragen: Was ist der Grund, dass die Schweiz auf der Grundlage ihrer bewaffneten Neutralität international eine humanitäre Mission erfüllen kann? Der Grund ist, dass sich die Schweiz konsequent darauf konzentriert hat, allein eine Verteidigungsarmee zu halten, dass sie gegen niemanden je irgend welche Aggressionen oder irgend welche böswilligen Absichten äussert oder umzusetzen versucht. Das ist ihre Glaubwürdigkeit, und darum gehört die Bewaffnung zur Neutralität. Einfach nichts zu haben, macht ein Land noch lange nicht glaubwürdig in der Welt.
Es geht doch nicht um Geräte, es geht um diejenigen, die hinter den Geräten stehen. Diese haben den Entscheid getroffen, dass wir keine Aggressionsarmee, sondern eine reine Defensivarmee wollen. Und da stellt sich nun die Frage, woher wir die Waffen bekommen, wenn wir uns gegen eine eigene Waffenproduktion entscheiden würden. Da müssten andere als Exporteure unmoralisch werden, damit sich hier einige als moralisch inszenieren können.
Die elementaren Interessen der Schweiz
Wenn hier gesagt wird, Waffen seien allein zum Töten da, dann öffnen Sie bitte doch einmal die Augen! In der Schweiz sind doch die allermeisten Waffen, die wir uns um der Sicherheit dieses Landes willen beschafft haben, schlussendlich verschrottet worden, weil sie die Sicherheit garantieren konnten, ohne dass sie eingesetzt werden mussten. Das ist doch das Geheimnis der schweizerischen Sicherheitspolitik.
Was sind unsere elementaren schweizerischen Interessen im Zusammenhang mit der Waffenproduktion? Unser elementares Interesse ist es, dass wir wenigstens eine minimale Eigenversorgung mit Waffen garantieren können, damit wir nicht zu einem Land mit bloss noch virtueller Armee absinken, das selbst nichts mehr von dem produzieren kann, was die Armee braucht. Wer im Notfall für Waffen anstehen muss, wer anstehen muss, um irgendwo in der Welt noch irgend etwas zu bekommen, der kann der Bevölkerung keine Sicherheit gewährleisten. Das ist das entscheidende Faktum. Er kann nicht einmal denen Sicherheit gewährleisten, die sich darauf verlassen, dass andere in diesem Land ihnen Sicherheit garantieren, was es ihnen dann erlaubt, gegen diejenigen, die ihnen Sicherheit garantieren, zu polemisieren. Aber das hat vielleicht auch wieder mit Moral zu tun.
Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
(Votumstext gemäss provisorischer Fassung des Amtlichen Bulletins der Bundesversammlung)