Zur «Abzocker-Initiative»


Durchsichtiges Gerangel angeblicher Unterschriftensammler

Wenn man der Debatte folgt, könnte man glauben, es drohe der Schweiz eine neue Pandemie. Man ist dann allerdings beruhigt, wenn man feststellt: Nur Parlamentarier scheinen gefährdet. Die Krankheit, die da droht, könnte man als «posthume Unterschriftensammelwut» bezeichnen, die einigen in den Sinn kommt, wenn sich eine Entscheidung anbahnt, die sich aber damals, als die Abzocker-Initiative lanciert wurde, seltsamerweise kaum bemerkbar machen wollten. Als wir mit dem Initianten die ersten Aktionen vereinbarten, waren wir jedenfalls ziemlich allein, nicht vollständig allein, aber ziemlich. Es freut uns, dass unser Mitwirken ab Beginn nicht unwesentlich zum Erfolg der Initiative beigetragen hat.

Polemik oder Lösungen?

Und wie verhalten Sie sich jetzt? Redner um Redner sagt, heute werde ein wegweisender Anfang gemacht. Es sei jetzt wichtig, etwas zu tun, man müsse ein Zeichen setzen, man müsse einen Anfang machen, auch mit dem direkten Gegenvorschlag mache man einen Anfang, man müsse dann nur noch die Gesetzgebung dazu schaffen. Das alles hätte der indirekte Gegenvorschlag direkt gebracht, weil der indirekte Gegenvorschlag darauf abzielte, rasch eine Lösung zu präsentieren. Die Menschen in der Schweiz wollen nicht bloss ihrem Zorn freien Lauf lassen. Sie erwarten vom Parlament, dass es eine Lösung bringt. Aber es gibt welche, vor allem auf der Linken, denen die Polemik liegt; die Polemik ist ihnen wichtig, die Erarbeitung einer Lösung schert sie weniger.

Interessant ist auch: Im Gegensatz zu allen anderen kann die SVP feststellen, dass sie ihren Vorschlag mit dem Initianten selber ausgearbeitet hat, dass sie allein eine Lösung präsentieren kann, hinter der auch der Initiant steht. Die anderen, die jetzt von angeblicher Angst vor einer Volksabstimmung predigen, haben die Unterstützung des Initianten nicht. Denn auch das Ziel des Initianten ist, eine Lösung für ein Problem zu finden, das dringend einer Lösung harrt.

Mediokrität reagiert

Es ist durchsichtig, weshalb es nicht gelingt, Sie auf einen lösungsorientierten Weg zu bringen. Es ist eine Tatsache, und diese wird vor niemandem geheim gehalten, dass Christoph Blocher an der von uns vorgeschlagenen Lösung massgeblich mitgewirkt hat. Und da kann das Parlament offensichtlich nicht über seinen Schatten springen - das erleben wir jetzt schon seit zwei Jahren. Ist Blocher im Spiel, dann diktiert Mediokrität, auch wenn eine vorzügliche Leistung vorliegt. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Sie sind offensichtlich viel eher bereit, einem direkten Gegenvorschlag zuzustimmen, der eine Verwässerung der Initiative bringt, als dass Sie zugeben, dass wir eine Vorlage haben, die eine Lösung bringen würde. Unser Vorschlag ist am Eigentum orientiert, weil die Eigentümerfrage im Mittelpunkt der Diskussion steht. Der Eigentümer kann heute seine Rechte im Rahmen des geltenden Aktionärsrechts nicht ausreichend wahrnehmen. Die Linke will natürlich nicht deren Stärkung, sie will nur die Polemik.

Zum Schluss noch eine Mitteilung an die Linke: Ich grüsse Sie vom ersten Reisespesen-Millionär in diesem Land. Er befindet sich jetzt gerade auf dem Weg nach Paris. Er gehört Ihrer Fraktion an, Andi Gross. In diesem Bereich sind Sie die Abzocker! Sie, die Sie jede Möglichkeit unterbinden, dass einmal offengelegt wird, wer alles wofür auf Kosten der Steuerzahler in der Welt herumreist. Da sind Sie für höchste Geheimhaltung, weil Sie da auf der Abzockerseite stehen.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch