Antwort des Bundesrates
Bundesrat Couchepin und die Geheimdiplomatie
Antwort des Bundesrates vom 14. September 2005
Die diesjährigen Diskussionspunkte der "Bilderberg-Konferenz" waren gemäss der am 5. Mai 2005 zusammen mit der Teilnehmerliste publizierten Pressemitteilung der Veranstalter die Beziehungen Europa-USA, Russland, Iran, Irak, der Mittlere Osten, Asien, die wirtschaftlichen Probleme und die Nichtproliferation.
Bundesrat Pascal Couchepin hat zu den traktandierten Diskussionspunkten keine offiziellen Standpunkte vertreten.
Die Konferenz beabsichtigt keine konkreten Resultate. Im Zentrum steht der freie Gedankenaustausch und somit die Erweiterung der Kenntnisse zu den besprochenen Themen.
Bundesrat Pascal Couchepin trifft bei unzähligen Gelegenheiten zahlreiche Leute. Er führt über diese Gespräche nicht Buch.
Der Bundesrat anerkennt den Wert solcher Konferenzen. Sie tragen zu einer Erweiterung des Netzwerkes und zur Vertiefung von Kenntnissen bei. Die Tatsache, dass die Treffen nicht öffentlich sind und selbst teilnehmende Journalisten keine offiziellen Artikel publizieren, gewährleistet den Teilnehmenden eine grosse Ausdrucksfreiheit und ermöglicht einen offenen und konstruktiven Dialog. Von Geheimniskrämerei kann nicht die Rede sein.
Der Bundesrat stellt es seinen Mitgliedern frei, an Informations- und Diskussionsforen teilzunehmen.
Grundsätzlich hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz in der Welt präsent und bekannt sein soll und dass sich ihre Magistratspersonen am weltweiten Informationsaustausch beteiligen können sollen.
Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden und verlangt Diskussion.
Diese findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
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