Aktuelle Entwicklung der Bedrohungslage

Namens der SVP-Fraktion hat NR Ulrich Schlüer während der März-Session 2006 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

Spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA vom 11.9. 2001 hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage verändert. Mit Anschlägen auf Spanien und Grossbritannien wurde auch Europa Ziel des Terrorismus. Die Unruhen in Frankreich führten überdies vor Augen, wie gross das Potential für bürgerkriegsähnliche Konflikte geworden ist. Die mit der atomaren Aufrüstung im Iran, dem drohenden Bürgerkrieg im Irak aber auch mit den jüngst erschienenen Mohammed-Karikaturen in Dänemark ausgelösten Unruhen in mehreren islamischen Ländern lassen die Gefahr von Angriffen in und um Europa gegenwärtig werden. Auch in der Schweiz, wo die Diskussion um die Karikaturen sogar in einer Demonstration auf dem Bundesplatz gipfelte, und ethnische Gruppen aus Krisengebieten in immer grösserer Zahl in der Schweiz ansässig sind, müssen die jüngsten Ereignisse ins aktuelle Bedrohungsbild aufgenommen und daraus die Doktrin für die Armee abgeleitet werden. Die aktuelle Situation macht auch deutlich, dass die Gewährung von Schutz und Sicherheit der Bevölkerung zentrale Aufgabe der Armee ist.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Bedrohungslage? Teilt er die Meinung oder bestehen Hinweise darauf, wonach Europa und damit auch die Schweiz heute jederzeit zum Operationsfeld bewaffneter Auseinandersetzungen werden kann?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die immer grösser werdende Zahl ethnischer und religiöser Minderheiten das Potential birgt, überraschend und ohne grosse Vorwarnzeit an verschiedenen Orten im Land gleichzeitig bewaffnete Konflikte zu provozieren, weshalb es in die Risikobeurteilung miteinbezogen werden muss?

3. Besteht ein konkretes Strategiekonzept, wie das schweizerische Territorium und die Bevölkerung vor den aktuellen Gefahren geschützt werden? Wie gut ist unsere Armee auf einen unser Land heute treffenden terroristischen Schlag vorbereitet? Ist sie genügend geübt und ausgerüstet und verfügte sie über ausreichende Mannstärke?

4. Funktionieren die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen Bund und den hauptsächlich für die innere Sicherheit zuständigen Kantonen? Besteht Klarheit in bezug auf Mitteleinsatz, Führungsstrukturen und Zuständigkeiten für die Meisterung von besonderen bzw. ausserordentlichen Lagen?

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass wegen der im Gegensatz zu Beginn der 90er Jahre heute entstandenen multipolaren Situation (USA, China, Indien, Russland, Iran etc.) die Neutralität unseres Landes zentral ist? Kann er versichern, dass auf politischem Weg alles unternommen wird, um die Neutralität zu wahren?

6. Gibt es unter dem Gesichtspunkt des Terrorismus besondere Massnahmen, welche an der Grenze vorzunehmen sind? Sind spezielle Vorkehrungen mit der Umsetzung von Schengen vorgesehen?

7. Mit welchen Mitteln stellt der Bundesrat den Schutz von Schweizer Firmen im Ausland sicher?

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch