Volle Transparenz zu Schengen

An ihrer Fraktionssitzung vom 7. Juni 2006 hat die SVP folgende dringliche Interpellation beschlossen. Das Büro des Nationalrats hat dieser Interpellation die Dringlichkeit allerdings verweigert, so dass sie im ordentlichen Zeitrahmen behandelt wird. Zum Sprecher für diese Interpellation bestimmte die SVP Nationalrat Ulrich Schlüer.

Wie Radio DRS und weiteren Medien zu entnehmen war, kommt der Beitritt der Schweiz zu Schengen teurer zu stehen als die Botschaft des Bundesrates und das Abstimmungsbüchlein das Parlament und das Stimmvolk glauben machten. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Mrd. Franken veranschlagten EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen zu leisten. Im Weiteren zeichnen sich nun auch zusätzliche Kosten durch den offenbar unterschätzten Anpassungs- und Harmonisierungsbedarf in den Kantonen für die polizeiliche Zusammenarbeit ab. Es muss auf Grund dieser Enthüllungen vermutet werden, dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen und die Bevölkerung willentlich ungenügend informierte oder aber die Folgen des Vertragsabschlusses selber krass unterschätzte.

Wir ersuchen den Bundesrat daher dringlich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie erklärt der Bundesrat den Widerspruch zwischen den Aussagen im Abstimmungsbüchlein, wonach sich die Kosten von Schengen auf einen jährlichen Beitrag von jeweils rund 7 Millionen beschränke, und den jetzt bekannt gewordenen mindestens dreimal so hohen Kosten, welche der Schweiz aus dem Vertrag entstehen?

2. Wann hat der Bundesrat über Zahlungen an den EU-Fonds zur Sicherung der Aussengrenzen verhandelt? Trifft es zu, dass dies bereits vor der Abstimmung geschah und falls Ja, warum hat der Bundesrat nicht im Sinne einer transparenten Korrektur zum Abstimmungsbüchlein über die zusätzlichen Kosten informiert?

3. Hat der Bundesrat willentlich nicht die volle Transparenz gewährleistet und war er sich der entstehenden Kosten nicht bewusst?

4. Weiche weiteren bisher nicht erwarteten Kosten sind zu befürchten?

5.
Weiche Möglichkeiten hat die Schweiz angesichts der eingegangenen institutionellen Bindung, über solche Beiträge überhaupt zu verhandeln?

6. Wann wird der Bundesrat über die tatsächlich anfallenden Beiträge und alle weiteren Kosten, welche direkt oder indirekt durch Schengen auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde entstehen, informieren?

7. Ist der Bundesrat bereit, die Abstimmung zum Schengen-Beitritt zu wiederholen, nachdem die Entscheidung zu diesem folgenschweren Vertrag nicht in Kenntnis der vollen Sachlage erfolgte?

Sprecher: Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch