Der Bundesrat und Minarettverbots-Initiative

Im Nachgang an die Annahme der Minarettverbots- Initiative unterbreitete Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, ZH) dem Bundesrat am 11. Dezember 2009 die folgende Interpellation:

Die Minarettverbots-Initiative ist von Volk und Ständen am 29. November 2009 deutlich angenommen worden. Das Volk hat mit seinem Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass in der Schweiz

- keine weiteren Minarette zugelassen werden sollen,
- keine Muezzine akzeptiert werden sollen,
- von den Behörden aller Ebenen überzeugende Massnahmen erwartet werden, die das Eindringen von verfassungswidrigen Scharia-Bestimmungen unterbinden.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:


1.
Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass muslimische Hassprediger in der Schweiz auftreten können?

2. Wie begründet die Landesregierung die Nicht-Veröffentlichung des vom Sicherheitsausschuss verlangten sogenannten Imam Berichts. Sind die darin enthaltenen Feststellungen so gravierend, dass sie der Öffentlichkeit vorenthalten werden müssen?

3. Was unternimmt die Landesregierung, dass illegale Zwangsehen von Frauen und Männern mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz definitiv unterbunden werden?

4.
Sieht sich der Bundesrat in der Lage, das Verbot der körperlichen Züchtigung in der Schweiz generell, also auch in der muslimischen Bevölkerung durchzusetzen?

5. Wie gewährleistet der Bundesrat, dass die für Knaben und Mädchen gleiche Schulpflicht auch im muslimischen in der Schweiz lebenden Bevölkerungsteil durchgesetzt wird?

6. Was für andere Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um die Anwendung weiterer unserer Rechtsordnung widersprechender Scharia-Normen zu unterbinden?

>> Antwort des Bundesrates vom 24. Februar 2010

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch