Schweizer Soldaten schon bald in Afghanistan?
Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, ZH) hat am 10. Dezember 2009 folgende Interpellation an den Bundesrat gerichtet:
Der amerikanische Präsident hat entschieden, den Begehren seiner Generäle nach einer Aufstockung der Truppen in Afghanistan nur teilweise nachzukommen und stattdessen von den europäischen NATO-Ländern eine wesentliche Beteiligung an der geplanten Truppenaufstockung zu fordern. Gerüchteweise soll es nun Druck auf die Schweiz geben, ebenfalls Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. Die Bundesverwaltung habe entsprechende Vorbereitungsarbeiten bereits an die Hand genommen.
Es wäre mit der schweizerischen Neutralität in keiner Art und Weise vereinbar, zusammen mit der NATO in Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Das Schweizer Volk würde zu einem solchen abenteuerlichen Einsatz niemals seine Unterstützung gewähren.
Ich stelle dazu dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass sich die Schweiz auf einen Einsatz in Afghanistan vorbereitet?
2. Oder kann der Bundesrat im Gegenteil versichern, dass ein Einsatz von Schweizer Soldaten oder Offizieren in Afghanistan kein Thema ist und es für ihn ausser Frage steht, sich jemals an diesem Krieg zu beteiligen?
>> Antwort des Bundesrates vom 17. Februar 2010