Antwort des Bundesrates
Aufwand für den Klimagipfel von Kopenhagen
Der Bundesrat beantwortete die Interpellation am 26. Mai 2009 wie folgt:
Die Schweizer Delegation am Klimagipfel von Kopenhagen war im Vergleich zu den Delegationen anderer Länder ähnlicher Grösse mit 34 Personen - darunter einige Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Botschaft in Kopenhagen - relativ bescheiden. Die Delegationen Österreichs (42 Personen) und der Niederlande (74) waren zahlenmässig grösser, obwohl diese Länder als EU-Mitglieder keine unmittelbare Verhandlungsverantwortung trugen. Diese wurde von der Europäischen Kommission und der 108-köpfigen Delegation Schwedens wahrgenommen, welches zu jener Zeit den Vorsitz der Union innehatte. Die Delegation Norwegens, das ebenfalls nicht der Europäischen Union angehört und dessen Bevölkerung nur etwa halb so gross ist wie die der Schweiz, zählte 158 Mitglieder. Brasilien schliesslich war mit einer Delegation von 572 Personen am Klimagipfel vertreten.
1. Die Kosten für die Schweizer Delegation in Kopenhagen wurden über den ordentlichen Haushalt der einzelnen Departemente bestritten, die in der Delegation vertreten waren. Es waren keine unvorhersehbaren Kosten zu verzeichnen.
a) Die Zugreise von Bundesrat Leuenberger von Bern nach Kopenhagen zur Klimakonferenz hat den Bund nichts gekostet. Sie hatte symbolischen Charakter und sollte deutlich machen, dass gerade im Verkehr die Emissionen gesenkt werden müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Organisation des Extrazugs nach Kopenhagen nicht auf eine Initiative des Bundesrates zurückging, sondern dass der Vorsteher des UVEK lediglich auf eine entsprechende Anfrage der SBB hin zugesagt hatte. Die SBB ist für die Kosten der Bahnfahrt aufgekommen.
b) Die Kosten für die Mitglieder der Schweizer Delegation in Kopenhagen beliefen sich auf schätzungsweise insgesamt 230 000 Franken. Bei der Mehrzahl der Delegationsangehörigen handelte es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung, und die Kosten wurden aus dem ordentlichen, vom Parlament bewilligten Haushalt der jeweiligen Ämter bestritten. Reise- und Aufenthaltskosten von verwaltungsexternen Delegationsmitgliedern wurden von der Bundesverwaltung getragen. Zum Vergleich: Für die sechste Ministerkonferenz der WTO im Jahr 2005 in Hong Kong wurden bereits damals Kosten von 260 000 Franken veranschlagt.
c) Zu den weiteren Spesen im Zusammenhang mit der Delegation zählten die Miete der Arbeitsinfrastruktur der Schweizer Delegation im Tagungszentrum sowie die Unterstützung der Arbeit der Delegation vor Ort. Diese Kosten beliefen sich auf ungefähr 100 000 Franken. Damit betragen die Kosten pro Delegationsmitglied ungefähr 6700 Franken ohne Infrastruktur bzw. 9700 Franken mit Infrastruktur, was im üblichen Kostenrahmen von 6000 bis 10 000 Franken pro Delegationsmitglied bei internationalen Konferenzen liegt.
d) Die Kosten für die Rückreise von Bundesrat Leuenberger mit dem Bundesratsjet betrugen 5850 Franken für fünf Personen, pro Person also etwa 1200 Franken. Ein Linienflug Kopenhagen-Zürich ist in einer vergleichbaren Preisspanne erhältlich. Ohne die Benutzung der Bahn für die Hinreise wären in beiden Fällen - Bundesratsjet oder Linienflug - die doppelten Kosten entstanden. Die Wahl zwischen Bundesratsjet und Linienflug wird jeweils entsprechend den zeitlichen Verpflichtungen und den Kosten abgewogen. Bei internationalen Verhandlungen ist die Dauer der Verhandlungen meist schwer abschätzbar. In Kopenhagen beispielsweise dauerten die Verhandlungen einen Tag länger als vorgesehen. In diesem Fall hätte Bundesrat Leuenberger den Linienflug verpasst, was finanzielle Konsequenzen gehabt hätte, oder er hätte die Verhandlungen nicht bis am Schluss führen können.
e) Es sind keine weiteren hohen Einzelaufwände getätigt worden.
2. Wie sich die Schweiz beispielsweise in den Themenbereichen Landwirtschaft und Handel im Rahmen der WTO aktiv an den internationalen Verhandlungen beteiligt, engagiert sie sich auch im Umweltbereich auf internationaler Ebene in den Verhandlungen, nimmt ihre Interessen wahr und verteidigt ihre Werte. Globale Probleme müssen international gelöst werden. Resultate lassen sich nicht immer in Franken und Rappen messen.
Der Interpellant erklärte sich mit dieser Antwort als «nicht zufrieden».
Er verlangte Diskussion. Diese findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
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