Schaffung einer ständigen Delegation
"Partnership for Peace"
Motion vom 8. März 1999
Motion (PfP) eingereicht am 19. Juni 1997
Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, gestützt auf Art. 13, Abs. 2, Bst. b des Geschäftsreglementes eine ständige PfP-Delegation ins Leben zu rufen.
Begründung
Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz am von der NATO geschaffenen Partnership for Peace-Programm (PfP) vor wenigen Wochen formell vollzogen.
Als ersten konkreten Schritt im Rahmen von PfP hat der Bundesrat inzwischen - ohne vorherige Aussprache oder Konsultation der APK beider Räte - die Beteiligung der Schweiz auch am von der NATO geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen. Ein Schritt, der im seinerzeit vom Bundesrat verfassten Präsentationsdokument für die PfP-Beteiligung nicht vorgesehen war oder zumindest nicht erwähnt worden ist.
Zum Zweck der Begleitung der von der Schweiz sowohl im Rahmen des Europarats als auch im Rahmen der OSZE entwickelten Aktivitäten, politischen Stellungnahmen und Initiativen wurden in der Vergangenheit spezielle Delegationen aus Mitgliedern beider Räte ins Leben gerufen.
Für die von der Schweiz im Rahmen des NATO-Programms PfP entwickelten Aktivitäten und Initiativen fehlt indessen eine solche Delegation. Dies ist um so mehr ein Mangel, als PfP als Instrument der NATO von einem Militärbündnis ausgeht, dessen Macht und Einfluss um ein Vielfaches grösser ist als jene von Europarat und OSZE. Ausserdem befindet sich die NATO gegenwärtig in einem äusserst dynamischen Umwandlungsprozess, der nicht bloss die NATO-Mitgliedstaaten, sondern auch die im Rahmen von PfP lose mit der NATO verbundenen Partner - also auch die Schweiz - beeinflussen wird. Nicht bloss neutralitätspolitische Interessen der Schweiz werden dabei tangiert, sondern auch die von der Schweiz in den vergangenen Jahren im Rahmen der OSZE entfalteten Aktivitäten könnten durch PfP-Entscheide beeinflusst, verändert und allenfalls auch entscheidend beeinträchtigt werden.
Eine ständige Begleitung der vom Bundesrat im Rahmen von PfP verfolgten Aktivitäten, institutionalisiert in eine ständigen PfP-Delegation des Parlaments, drängt sich damit auf.
Ablehnungsantrag Büro
Erklärung des Büros 21. August 1997
Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen
Begründung der Motion vor dem Rat
Ich möchte Ihnen mit meiner Motion beliebt machen, eine ständige Delegation "Partnership for Peace", Partnerschaft für den Frieden, einzurichten.
Wir haben zwei derartige ständige Delegationen, diejenige für die Arbeiten des Europarates und diejenige für die OSZE. Diese beiden Gremien sind zweifellos wichtig; es sind immerhin Gremien ohne eigentliche Exekutionsgewalt.
Das Büro lehnt meine Motion mit dem Argument ab, es bestünde keine parlamentarische Versammlung, wo sich diese Delegation betätigen könne. Mich hat diese Begründung ausserordentlich verwundert. Weshalb verfolgen wir denn ein Geschäft? Verfolgen wir ein Geschäft, weil man uns ein Gremium anbietet, wo man Fragen diskutieren kann, oder weil die zu behandelnden Fragen für uns wichtig sind? Das ist doch die Frage, die hier zu beantworten ist.
"Partnership for Peace" hat etwas mit der Nato zu tun. Die Nato ist ein Machtinstrument; die Nato wandelt sich. Bis vor kurzem - das hat ja den Bundesrat dazu veranlasst, unsere Neutralität neu zu definieren - hat die Nato in Übereinstimmung mit dem Uno-Sicherheitsrat gehandelt. Neuerdings ist sie der Auffassung, sie handle auch dort, wo der Uno-Sicherheitsrat keine Zustimmung zu ihrem Handeln gibt. Ich bin der Auffassung, das seien Entwicklungen, die nicht so völlig unwesentlich sind und die es eigentlich rechtfertigen würden, dass jene Bereiche, in denen wir mit diesen Entwicklungen zu tun haben, sehr genau verfolgt werden, mindestens so genau wie die Arbeiten des Europarates und der OSZE.
Wir erleben zurzeit - dies als Illustration - die Revision des Militärgesetzes. Wir erleben eine Kurzvernehmlassung, die darin besteht, dass man acht Fragen mittels Kreuzlein beantworten kann, und zwar innerhalb einer Frist von knapp zwei Monaten. Wir erleben, wie nun selbst Organisationen, die der Auslandaktivität gegenüber, wie sie das VBS sucht, positiv eingestellt sind, vor allzu überstürztem Handeln warnen. Hier wird "gehaudert" statt sorgfältig nachgedacht, hier geht es um Effekthascherei statt um politische Substanz. Dieses Parlament hat Erfahrung damit, was herauskommen kann, wenn man derart oberflächlich mit derart wichtigen Fragen umgeht, wie es der bewaffnete Auslandeinsatz der Armee nun einmal ist - das Nein zur Blauhelm-Vorlage ist erst gerade vier Jahre alt. Man muss davor warnen, ähnlich überstürzte Übungen jetzt wieder ins Auge zu fassen. Deshalb fordere ich dieses Parlament auf, Mitverantwortung zu übernehmen und die PfP-Aktivitäten aufmerksam zu begleiten, ständig zu begleiten - nicht einfach erst bei einer Abstimmungsniederlage wieder Scherben zusammenzukehren und zu klagen, man sei nicht rechtzeitig informiert und nicht rechtzeitig an den Beratungen beteiligt worden. So oder so wäre dieses Parlament gut beraten, hier mehr Mitverantwortung zu übernehmen.
Insofern bitte ich Sie, entgegen dem Antrag des Büros diese Motion zu überweisen und diese ständige Delegation zur Begleitung der PfP-Aktivitäten zu bewilligen.
Abstimmung
Für die Überweisung der Motion: 5 Stimmen
Dagegen 85 Stimmen