Diskussion im Nationalrat
Reduktion des Mehrwertsteueraufwands
In der Diskussion begründete Nationalrat Ulrich Schlüer die Motion am 8. März 2006 wie folgt:
"Ich unterbreite zwei Forderungen. Die eine: Eine Mehrwertsteuer sollte so konstruiert sein, dass niemand darauf angewiesen ist, einen Spezialisten zu Rate zu ziehen, wenn er die Abrechnung ausfüllt. Da sagt mir das Departement, das sei nicht möglich und müsse abgelehnt werden. Es sei zwar gut gemeint, aber nicht möglich, denn das könnte ja bedeuten, dass zu verbieten sei, einen Spezialisten beizuziehen. Herr Bundesrat Merz, Ihr Departement sagt, meine Motion könne nicht angenommen werden, weil sie ein Verbot beinhalte. "Nicht darauf angewiesen sein" steht in der Motion. Das heisst doch mit keinem Wort, es sei verboten. Wenn einer einen Spezialisten will, kann er ihn doch weiterhin engagieren.
Ich möchte Sie eigentlich fragen: Wollten Sie mich darauf hinweisen, wo in Ihrem Departement angesetzt werden könnte, um Personal, das auf allzu kurlige Ideen und Ausreden verfällt, zu entlassen? Ich hoffe, der Mann, der derartigen Unsinn in die Antwort geschrieben hat, gerät etwas in Schwierigkeiten. Es geht genau darum, solch bürokratisches Gestrüpp, wie es in dieser Antwort zum Ausdruck kommt, endlich zu entfernen.
Die zweite Forderung ist die: Jedermann sollte fähig sein, seine Erklärung innerhalb einer Stunde pro Monat auszufüllen. So einfach müsste das System sein. Das ist eine plakative Forderung. Sie ruft nach einem Programm, das ein Ziel setzt. Ich fordere ja nicht, das Ziel müsse schon morgen erreicht sein. Aber es muss ein Ziel sein.
Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor, die Schweiz könnte international auftreten als das Land, in dem jeder Unternehmer, jeder, der geschäftliche Aktivitäten entwickelt, wüsste, dass die Schweiz das Land mit der einfachsten Steuerdeklaration, mit der einfachsten Steuerabrechnung ist. Sie könnten sich Millionen von Franken für Goodwill-Aktionen, für "Präsenz Schweiz", für Osec-Aktionen, für was weiss ich alles sparen, um unser Land als Standort für Unternehmen zu propagieren. Das müsste das Programm sein: Die Schweiz will das Land sein, in dem die Steuerabrechnung am einfachsten ist, so dass jeder Unternehmer weiss: In diesem Land kann ich arbeiten, in diesem Land kann ich mich entfalten, da muss ich mich nicht mit der Bürokratie herumschlagen. Das ist ein Ziel, das wir uns unbedingt setzen müssen. Das wäre ein Signal.
Jetzt stelle ich fest, Herr Bundesrat: Im "Schweizer Arbeitgeber" vom 8. September 2005 steht in Anführungszeichen folgende Aussage von Herrn Bundesrat Merz: "Schweiz muss tiefste und einfachste Mehrwertsteuer Europas haben." Ihr Wort, Ihr Artikel! Wir sind offenbar völlig gleicher Meinung. Das ist doch das, was wir wollen und erreichen müssen.
Nur möchte ich Sie jetzt bitten, Herr Bundesrat, lassen Sie den Worten jetzt den Tatbeweis folgen. Es genügt nicht, solches nur deklamatorisch zu verkünden; der Tatbeweis muss kommen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe nicht gesagt, meine Forderung müsse morgen erfüllt sein. Aber in zwei, drei Jahren müssten wir so weit sein. Ihre Verwaltung kann dafür den Auftrag bekommen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wir wollen erreichen, dass jeder Unternehmer in Europa sagt: Die Schweiz ist der beste Platz, um zu wirtschaften.
Es geht also darum: Wollen wir Wachstum oder wollen wir Bürokratie? Zwar wird immer deklariert, dass wir Wachstum anstreben. Um so mehr möchte ich Sie jetzt bitten, den Tatbeweis dafür zu liefern."
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung dieser Motion. Entgegen diesem Antrag wurde sie vom Nationalrat am 8. März 2006 mit 80 Ja gegen 71 Nein zum verbindlichen Antrag an die Landesregierung erhoben.
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