Information der Auslandschweizer
Gleich lange Spiesse bei der politischen Information der Auslandschweizer
Am 16. März 2004 richtete Nationalrat Ulrich Schlüer folgende Motion an den Bundesrat
Der Bund hat zu gewährleisten, dass alle politisch aktiven Kräfte Informationen unter gleichen Bedingungen den Auslandschweizern vermitteln können.
Begründung
Erfreulicherweise nimmt das Interesse der Auslandschweizer am politischen Geschehen in der Schweiz zu. Offenbar verzeichnet auch die Beteiligung von Auslandschweizern an Eidgenössischen Volksabstimmungen steigende Tendenz.
Die Vermittlung politischer Standpunkte an Auslandschweizer zwecks Gewährleistung von deren unabhängiger Meinungsbildung gewinnt deshalb für alle politisch aktiven Vereinigungen in der Schweiz an Bedeutung. Infolge einer durch den Bund bewirkten Monopolstellung eines einzigen Mediums wird dies indessen gravierend behindert.
Der Bund bedient sich, um die ihm wichtig erscheinenden Informationen an die Auslandschweizer weiterzugeben, in erster Linie der Zeitschrift "Swiss Review", herausgegeben von der Organisation der Auslandschweizer. Auf Kosten des Bundes wird sämtlichen bei Schweizer Konsulaten gemeldeten Auslandschweizern die sechsmal jährlich erscheinende "Swiss Review" im Abonnement zugestellt. Der Bund bezieht also von jeder Ausgabe der "Swiss Review" nicht weniger als rund 380'000 Exemplare. Auf dem freien Zeitschriftenmarkt setzt die "Swiss Review" gemäss uns vorliegenden Informationen dagegen bloss wenige tausend Exemplare ab. Weil - als Folge des Bundes-Engagements mit der "Swiss Review" - mit keinem andern Organ mehr Auslandschweizer erreicht werden können, sind auch politische Parteien, Organisationen und Komitees auf dieses Medium "Swiss Review" zur politischen Aufklärung der Auslandschweizer unverzichtbar angewiesen. Sie können ihre Informationen an Auslandschweizer in der Regel aber bloss mittels bezahlter Inserate vermitteln.
Dagegen wäre nicht viel einzuwenden, würde der Verlag der "Swiss Review" das dieser Zeitschrift durch das Engagement des Bundes eingeräumte faktische Monopol nicht dazu benutzen, Inserate zu einem schlechthin exorbitanten, faktisch prohibitiven Preis abzusetzen, ausgehend von der Fiktion, dass der Verlag nahezu 400'000 Exemplare seiner Zeitschrift auf dem freien Zeitschriftenmarkt absetzen könne.
Der in jeder Beziehung unhaltbare Insertionstarif der "Swiss Review" wurde am 22. Mai 2003 dem Preisüberwacher zur Kenntnis und Stellungnahme unterbreitet. Mit Schreiben vom 12. August 2003 erachtet der Preisüberwacher "die Tarife für die Werbung einer Zeitschrift, die vom Bund unterstützt wird" als "effektiv nicht korrekt". Er teilt ausdrücklich die Meinung, "dass die Herausgeberschaft der ‹Swiss Review› ihre marktmächtige Position ausnützt."
Trotz dieser klaren Stellungnahme des Preisüberwachers ist die "Swiss Review" indessen nicht bereit, ihre Insertionstarife anzupassen. Weiterhin nutzt sie eine ihr vom Bund gesicherte Monopolstellung missbräuchlich aus, womit freie, unabhängige Meinungsbildung unter den Auslandschweizern stark beeinträchtigt, wenn nicht ganz verunmöglicht wird.
Da der Bund das faktische Monopol der "Swiss Review" bewirkt hat, die "Swiss Review" von ihrer missbräuchlichen Inserate-Preispolitik freiwillig nicht abzurücken bereit ist, liegt es am Bund, der missbräuchlichen Ausnutzung ihrer faktischen Monopolstellung durch die "Swiss Review" ein Ende zu setzen.
>> Antwort des Bundesrates vom 18. Mai 2004