Ausstieg aus dem Programm
"Chemiewaffen-Vernichtung in Russland"
Motion vom 15. Juni 2005
Der Bundesrat wird aufgefordert, den raschestmöglichen Ausstieg der Schweiz aus dem Programm "Chemiewaffen-Vernichtung in Russland" herbeizuführen.
Begründung
Für das Programm "Chemiewaffen-Vernichtung in Russland" hat sich die Schweiz mit bedeutenden finanziellen Mitteln zu einem Zeitpunkt engagiert, als Russland finanziell ausserstande schien, das ihm vom kommunistischen Regime der untergegangenen Sowjetunion hinterlassene, sehr umfangreiche "Erbe" an hochgefährlichen Chemiewaffen einer raschen und gesicherten Entsorgung zuzuführen.
Russlands Lage hat sich seither in zweierlei Hinsicht grundlegend verändert:
- Erstens verzeichnet Russland einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Russland ist heute weit besser als nur schon vor fünf Jahren in der Lage, eingegangene Abrüstungsverpflichtungen aus eigener Kraft einzuhalten und umzusetzen.
- Noch stärker fällt zweitens ins Gewicht, dass Russland - ganz in der politischen Tradition der seinerzeitigen Sowjetunion - erneut zu einem weltweit bedeutenden Exporteur von Waffen und militärischen Gütern herangewachsen ist. Von Jahr zu Jahr dehnt es entsprechende Exporte zielbewusst aus.
Aufgrund dieser Tatsachen und dieser Entwicklung ist nicht länger einzusehen, weshalb Russland bezüglich Chemiewaffen-Vernichtung im Rahmen seiner Verpflichtungen finanziell zu entlasten ist. Die daraus resultierende indirekte Förderung russischer Waffenexporte entbehrt jeder Logik und Begründung. Sie steht in klarem Widerspruch zu den aussenpolitischen Zielsetzungen der Schweiz.
Das Prinzip, wonach jener Staat, der für überbordende Aufrüstung seiner Streitkräfte verantwortlich ist, die vollumfänglich Verantwortung auch für die vollständige Beseitigung von Überrüstung trägt, muss gegenüber Russland als uneingeschränkt anwendbar erklärt werden.
>> Antwort des Bundesrates vom 31. August 2005