Stopp dem Zerfall des Nationalstrassennetzes
Parlamentarische Initiative vom 18. Dezember 1997
Es ist unübersehbar: Das schweizerische Nationalstrassennetz leidet, die Zeichen seines schleichenden Zerfalls sind unübersehbar. Es bedurfte eines Notprogramms, bis endlich die Sanierung des am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Aargauer Abschnitts der A1 endlich an die Hand genommen werden konnte.
Das Groteske an dieser Situation: Nicht fehlende Finanzmittel, nicht das Loch in der Bundeskasse ist ausschlaggebend für die Verschleppung dringender Sanierungs-Massnahmen. Die vom Bund zu leistenden Beiträge an die Sanierung sind, geäufnet durch den Benzinzoll-Zuschlag, durchaus vorhanden. Das rechtzeitige Anpacken überfälliger Sanierungsarbeitenscheitert vielmehr regelmässig an der von Grund auf falschen, lähmenden Kompetenz Überlappung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Nationalstrassenunterhalt. Weil auch die Kantone einen gewissen, auf ihre Finanzkraft abgestimmten, zumeist ausgesprochen geringen Anteil an den Nationalstrassen Unterhalt zu leisten haben, verzögern sie - indem sie ihren Anteil blockieren - allzu oft die rechtzeitige Inangriffnahme einer Sanierung. Als Folge dieser absolut unzweckmässigen Kompetenzüberlappung zwischen Bund und Kantonen wird der ursprüngliche Auftrag des Souveräns an den Bund, es sei ein Nationalstrassennetz zu erstellen und werterhaltend zu unterhalten, auf immer stossendere Weise unterlaufen. Der schleichende Zerfall desNationalstrassennetzes ist die Folge.
Dieser unerfreulichen, dem Staat immense Kosten, den Autobahnbenützem zunehmenden Ärger bereitenden Entwicklung, will jetzt eine von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, Flaach/ZH) lancierte Parlamentarische Initiative Einhalt gebieten. Diese Initiative verlangt die Überführung des gesamten Nationalstrassennetzes in eine selbständige, eigenwirtschaftlich und profitorientiert arbeitende Gesellschaft, welche die Kosten von Bau und Unterhalt des Nationaltrassennetzes künftig ausschliesslich aus Benutzergebühren aufzubringen hat. Benzinzoll-Zuschläge, Vignetten-Gebühren und zweckgebundene, für die Nationalstrassen bestimmte Steuern müssten wegfallen.Die zu schaffende Gesellschaft kann gemäss Initiative im Eigentum des Bundes bleiben oder privatisiert werden.
Die Parlamentarische Initiative Schlüer hat den folgenden Wortlaut:
Nationalstrassen-Finanzierung
Gestützt auf Artikel 93, Abs. 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative:
Art. 36bis BV ist in dem Sinne zu ändern, dass
>> Korrektur im ersten Anlauf gescheitert - der Zerfall schreitet voran
- das gesamte Nationalstrassennetz der Schweiz überführt wird in eine selbständige, eigenwirtschaftlich und profitorientiert operierende Gesellschaft, deren Trägerschaft staatlich, privat oder gemischt sein kann;
- diese für Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen zuständige Gesellschaft ihre Einnahmen einzig aus Benutzungsgebühren von den die Nationalstrassen befahrenden Fahrzeugen bezieht;
- der Bund künftig auf Treibstoffzollzuschläge sowie spezielle Gebühren (z.B. Vignette) oder Steuern zugunsten von Bau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes zu verzichten hat.
Die vorberatende Kommission (Verkehrskommission des Nationalrats) beantragt Ablehnung.
>> Korrektur im ersten Anlauf gescheitert - der Zerfall schreitet voran