Abschaffung des Bankkundengeheimnisses
Parlamentarische Initiative Schlüer
Nationalrat Ulrich Schlüer hat am 17. Juni 2010 folgende Parlamentarische Initiative lanciert:
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein:
Der Bundesrat wird beauftragt, gegenüber der amerikanischen Regierung eine offizielle Erklärung abzugeben, dass die in der Schweiz domizilierten Banken, Vermögensverwalter und Fondsanbieter aufgrund des im schweizerischen Recht verankerten Bankkundengeheimnisses der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS nur in bestimmten Fällen der Amts- und Rechtshilfe und nur indirekt über die zuständigen eidgenössischen Behörden Daten über ihre US-Kunden zustellen dürfen. Die erwähnten Institute würden sich bei einer generellen Übermittlung der Personendaten all ihrer US-Kunden nach schweizerischem Recht strafbar machen.
Begründung
Im März 2010 hat der US-Senat den «Foreign Account Tax Compliance Act» verabschiedet, Dieses Gesetz verlangt von ausländischen Finanz- und Fondsinstituten eine weitreichende Kooperation mit der Steuerbehörde IRS. Nicht amerikanische Banken, Vermögensverwalter und Fondsanbieter müssen dem RS ihre US-Kunden mit Name, Adresse, Steuernummer, Kontonummer und Kontobewegungen offenlegen. Verweigern diese Kunden gegenüber der Bank ihr Einverständnis für diese Offenlegung ihrer persönlichen Daten, muss die Bank ihre Beziehung zu diesen Kunden abbrechen, Diese Forderung zeugt nicht nur von einer bemerkenswerten Ignoranz seitens des amerikanischen Gesetzgebers gegenüber fremden Rechtsordnungen, sie ist darüber hinaus auch ein massiver Eingriff in die Geschäftstätigkeit und die Vertragsautonomie der Banken, die ihnen gemäss Mitteilung der Bankiervereinigung einen enormen administrativen Mehraufwand bescheren durfte. Die nach schweizerischer Auffassung zentralen Persönlichkeitsrechte und Schutzinteressen sowohl natürlicher als auch juristischer Personen würden auf diese Weise zugunsten des amerikanischen Fiskus unterschlagen.
Nationalrat Ulrich Schlüer