Regelmässiges Strategie-Training für Landesregieru
Parlamentarische Initiative Schlüer
Nationalrat Ulrich Schlüer hat am 24. September 2009 folgende Parlamentarische Initiative lanciert:
«Der Bund schafft die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass sowohl die Landesregierung als auch die Armeespitze – allenfalls unter Einbezug weiterer Bundesstellen – regelmässigem strategischem Training auf der Gundlage zeitgemässer, realistischer komplexer Szenarien unterzogen werden.»
Begründung
Auf die konzentrierten Angriffe auf das Schweizer Bankkundengeheimnis reagierte die Schweizer Landesregierung unvorbereitet, widersprüchlich, unentschlossen, teilweise hilflos.
In der Krise um die in Libyen festgehaltenen Geiseln war die Landesregierung zu geschlossenem Standpunkt und Vorgehen unfähig. Ihr Handeln wirkte unüberlegt, improvisiert, an keinerlei überlegter Planung orientiert.
Strategisches Denken, überlegte Vorbereitung auf strategische Überraschung scheint dem Bundesrat fremd. Dies war in jenen Zeiten anders, als sich Landesregierung und Armeeführung noch regelmässigem strategischem Training anhand konkreter, anspruchsvoller Szenarien unterzogen. Diese Feststellungen begründen die Erneuerung und Institutionalisierung regelmässigen strategischen Trainings für Landesregierung und Armeespitze – allenfalls unter Einbezug weiterer hoher Bundesstellen.
Nationalrat Ulrich Schlüer