Egomanische Aussenpolitik
Die Eskapaden von Frau Calmy-Rey
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 25. September 2009
Über den Piratenbekämpfungs-Einsatz «Atalanta» im Golf von Aden existiert ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Es ist ein geheimes Abkommen: Das Parlament hatte über die Atalanta-Vorlage abzustimmen, ohne dass es – oder auch nur seine Aussenpolitischen Kommissionen – vom Inhalt des Vertrags zwischen EU und Eidgenossenschaft in Kenntnis gesetzt wurde. So verfügte es Madame Micheline Calmy-Rey. Der Zusammenarbeits- (oder Unterstellungs-) Vertrag EU-Schweiz unterliegt höchster Geheimhaltung. Ganz so, als handle es sich um ein Kriegsbündnis.
Calmy-Reys wichtigtuerische, aber auch Verdacht weckende Geheimniskrämerei ist einer der Gründe, weshalb eine Mehrheit des Nationalrats das Atalanta-Abenteuer stoppte – zunächst einmal im ersten Durchgang. Der zweite Durchgang war bei Redaktionsschluss der «Schweizerzeit» noch ausstehend.
Ähnlich selbstherrlich, ja egomanisch handelte Aussenministerin Calmy-Rey in der Libyen-Krise: Den Schweizer Botschafter in Tripolis, einer der wenigen arabisch sprechenden Diplomaten der Schweiz, der hervorragende Afrika- und Libyen-Kenner Botschafter von Muralt wurde von Calmy-Rey beiseite geschoben. Mittels unbedachtem Techtelmechtel mit dem ältesten Gaddafi-Sohn, der – was Calmy-Rey in ihrer Überheblichkeit übersah – nicht einmal zum engen Kreis um den Wüstenfürsten gehört, glaubte die Schweizer Aussenministerin – alle Ratschläge erfahrener Libyen- und Gaddafi-Kenner in den Wind schlagend – den Geiselkonflikt mit Tripolis schliesslich in der Pose der «Befreiungs-Heldin» zum Erfolg führen. Statt dessen weckte sie bloss den unversöhnlichen, grimmigen Zorn des sich übergangen fühlenden Beduinen-Potentaten im Wüstenzelt. Der Fall wurde völlig blockiert. So unbeholfen ihn Bundespräsident Merz darauf erfolglos zu deblockieren versuchte – die Blockade hat niemand anderer als Calmy-Rey verschuldet.
Solange die Egomanin Micheline Calmy-Rey an der Spitze des Schweizer Aussenministeriums steht, wird die Schweizer Neutralität mutwillig zerschlissen, das Schweizer Bankkundengeheimnis leichtfertig geschreddert, der Ruf der Schweiz als solides, selbstbewusstes Land zersetzt. Wie lange glaubt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft solches noch leisten zu können?
Ulrich Schlüer
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