Zensur-Mafia

Plakat-Verbote – Internet-Verbotsversuche
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 23. Oktober 2009

Es hing noch kein einziges Plakat, als links-grüne Stadtregierungen bereits lauthals Verbote verkündeten. Dabei vermochte niemand dem Plakat «Ja zum Minarettverbot» auch nur im entferntesten etwas Rechtswidriges nachzuweisen. Selbst die Initiativgegner, selbst die Plakat-Verbieter attestieren: Das Plakat sei hervorragend. Noch selten habe ein Plakat eine politische Botschaft zielgenauer zum Ausdruck gebracht…

Weshalb also soll es verboten werden? Weil es gut ist! Die Verbieter wollen die präzise, eingängige Plakat-Aussage verbieten, verhindern. Ihr Verbot ist Zensur. Obrigkeitliche Verhinderung freier Meinungsäusserung in einem Abstimmungskampf – eine gravierend totalitäre Allüre.

Die Minarettverbots-Initiative ist für die junge Generation besonders wichtig: Die junge Generation wird an der Islamisierung, sollte sie sich hier durchsetzen, besonders zu tragen haben. Deshalb formulierte das Komitee «Ja zum Minarettverbot» eine spezielle Botschaft an die junge Generation. In Form eines harmlosen, völlig gewaltfreien, Geschicklichkeit erfordernden Computer-Spiels. Das offensichtlich tausendfach ankommt. Und deshalb bereits wieder die Zensur-Rufer auf den Plan ruft. Als wäre es unsittlich, Abstimmungs-Botschaften so zu formulieren, dass sie auch bei der jungen, vom Abstimmungs-Gegenstand besonders betroffenen, klassischen Kampagnen-Botschaften aber weniger zugänglichen Generation gut ankommen. Mit einer Botschaft, welche die erbitterten Initiativ-Gegner, die Multikulti-Fetischisten offensichtlich bis aufs Blut ärgert – so dass sie schon wieder nach «Verbot» schreien.

Denn das Computerspiel zeigt, dass dem Minarett, wenn man es zulässt, etwas später unweigerlich der Muezzin, der muslimische Ausrufer folgt. Weil das Minarett den einzigen baulichen Zweck hat, dem Muezzin eine Plattform zu bieten, von der aus er weit ins Land hinein zu hören ist.

Soeben ist der unauflösbare Zusammenhang zwischen Minarett und Muezzin in Rheinfelden, jenseits des Rheins, wieder deutlich geworden. Aber hier will ein Kartell von Zensoren, untereinander mafia-ähnlich verschworen, die offene Darstellung dieses unauflösbaren Zusammenhangs verhindern, unterbinden, verbieten.

Es gibt auf solch durchsichtig-undemokratische Machenschaften nur eine Antwort:
Ja zum Minarettverbot.

Ulrich Schlüer


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