Ausweisungs-Androhung: Die wirksamste Prävention


Zur Ausschaffungs-Initiative der SVP

Nationalrats-Votum von Ulrich Schlüer zur Ausschaffungs-Initiative, gehalten am 2. Juni 2010

Die haben es tatsächlich schön in diesem Saal, die sich in einem Netz von Paragrafen eingebunden fühlen, mit denen sie sich selbst Edelmut, politische Weitsicht und Gewissenhaftigkeit gegenüber dem Recht zubilligen können, nur um das völlige Fehlen ihres politischen Willens zu rechtfertigen, denen, welchen hier in der Schweiz schweres Unrecht geschieht, die von zunehmender Gewalttätigkeit getroffen werden, endlich auch einmal zum Recht zu verhelfen.

Wer Menschenrechte beschwört, wer Völkerrecht beschwört, um sein Nichtstun zu rechtfertigen vor eklatantem Unrecht, das hier in der Schweiz geschieht, der wird zum Totengräber sowohl der Menschenrechte als auch des Völkerrechts.

Der Euro-Turbo

Ich habe heute mit etwelcher Verwunderung auch eine neue Definition für den «Euro-Turbo» zur Kenntnis genommen: Euro-Turbos sind Leute, die sich strikte weigern, je eine ausländische Zeitung in die Hand zu nehmen – damit ihre Realitätsverweigerung gegenüber dem wirklichen Geschehen auf der Welt nicht ins Wanken kommt. Nehmen Sie – zum Beispiel aus deutschen Zeitungen – doch einmal zur Kenntnis, in welchem Ausmass die Kriminalität, die grenzüberschreitende Kriminalität gerade dort zunimmt. Gleiches kennen wir auch von der Schweiz.

Doch jetzt präsentieren Sie einen Gegenvorschlag, motiviert aus der Behauptung, die SVP-Initiative verstosse gegen die Personenfreizügigkeit, womit Völkerrecht verletzt würde. Also erstens kann man das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen, wenn man das wollte. Aber zur Hauptfrage: Behaupten Sie tatsächlich, dass jeder EU-Einwohner völlige Freiheit hat, grenzüberschreitend auf diesem Kontinent schwer kriminell zu werden – ohne jede Ausweisungsmöglichkeit? Dies aufgrund der Verträge über die Personenfreizügigkeit? Das hätte dann wahrhaftig nichts mehr mit Recht zu tun. Vielmehr wären politische Konstruktionen geschaffen worden, die für die Bevölkerung die Wirkung haben, dass deren Recht auf Sicherheit nicht mehr geachtet würde. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Kriminalität bekämpft wird; dass die Bevölkerung von solchen Kriminellen befreit wird, die aus dem Ausland zugewandert sind.

«Kommet her zu uns…»

Ich meine, wenn Sie die Personenfreizügigkeit zum unumstösslichen Hindernis gegen jede Ausweisung erhöhen, heisst das natürlich auch, dass Ihr Gegenvorschlag nichts anderes ist als ein «Kommet her zu uns, alle, die Ihr Euch unrechtmässig bereichern wollt; in der Schweiz wird Euch nichts geschehen, sofern ihr aus einem EU-Land stammt».

Haben Sie eigentlich jeden Bezug zur Realität verloren? Sie und ich sind gewählt worden, um den Menschen hier in der Schweiz zu ihrem Recht zu verhelfen; das können Sie nicht wegdiskutieren.

Und wenn Sie befürchten, wie das eben Herr Jositsch wieder geäussert hat, es könnte vielleicht zu Ausweisungen einzelner Familienmitglieder kommen, dann darf ich Ihnen dazu versichern: Genau dies ist die wirksamste Präventionsmassnahme gegen Ausländerkriminalität. Eltern, die Jugendliche haben, die über die Stränge hauen, die gewalttätig sind, werden, wenn sie wissen, dass ihnen deswegen allenfalls die Ausweisung blühen könnte, mit Sicherheit dafür sorgen, dass sich ihre Jugendlichen korrekt benehmen – da können Sie sicher sein! Die Ausweisung – die wollen diese Eltern gewiss nicht. Von unserem Strafsystem hingegen – milde Massnahmen gegen unrechtes Tun –, davon wird niemand abgeschreckt. Nur eine drohende Ausweisung schreckt Ausländer ab.

Stimmen Sie der Initiative zu. Nur die Ausschaffungsinitiative erzielt Wirkung. Der Gegenvorschlag ist ein Täuschungsmanöver ohne Inhalt.

Ulrich Schlüer


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