Chaos
Die Zustände im Migrationsamt
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors der "Schweizerzeit"
Entweder haben mehrere Dutzend Parlamentarier während Kommissionssitzungen geschlafen, telefoniert oder am PC manipuliert – jedenfalls nicht aufgepasst. Denn dass Christoph Blocher, solange er als Bundesrat für die Asylpolitik verantwortlich war, Flüchtlings-Abklärungen vermehrt an den Schweizer Botschaften in ausländischen Krisengebieten vornehmen liess, das wussten Dutzende von Parlamentariern aus Kommissionsberatungen. Die Aussenpolitische Kommission diskutierte die Frage mit Blocher, weil dieser ja nicht den Botschaften im Ausland vorstand. Das Aussendepartement war mit von der Partie. Deshalb war auch die Aussenpolitische Kommission im Bild. Blocher setzte sich vehement für sein Konzept ein: In den Nachbarregionen der Krisengebiete könnten Probleme weit rascher, weit effizienter, für die Schweiz weit günstiger gelöst werden. Jeder, der als illegaler Einwanderer auf der Suche nach Sozialhilfe die Schweiz gar nie betreten könne, entlaste unser Asylwesen markant – und damit auch die hiesigen Steuerzahler.
Solche Fragen wurden mit Blocher intensiv diskutiert. Der «Fall Irak» kam für sich allein offenbar nie zur Sprache. Verdrängt wurde er nicht. Dass zehntausend aus dem Irak nach Westen drängende illegale Einwanderer von der Schweiz abgehalten, vielmehr dem – von uns finanziell unterstützten – UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge übergeben werden konnten, dass keinem einzigen Iraker dabei auch nur ein Härchen gekrümmt wurde: Das war effiziente, die Schweiz entlastende Asylpolitik.
Aber diejenigen, die an Blochers Leistung nicht anzuknüpfen vermochten, verlangen jetzt ein «Verfahren». Frau Widmer-Schlumpf, die, allein aus Aberwillen gegen Blocher, dessen eingespielten Apparat regelrecht enthauptet hat. Frau Sommaruga, die zwar zu wissen scheint, was zu tun wäre, die aber Angst hat, das Richtige durchzusetzen gegen die Illegalen und ihre Schlepper: Ausgerechnet diese beiden, nacheinander verantwortlich für das heutige Chaos im Asyl(un)wesen hier, wollen Blochers Effizienz als Chaos verurteilen lassen …
Sie glauben daran, dass ihnen – weil es ja gegen Blocher geht – eine devote Medienmeute laut kläffend blind Gefolgschaft leisten wird – auf dass niemand merke, dass Blocher nur angegriffen wird, um eigenes Versagen zu vertuschen.
Eigentlich wird in den Vorwürfen der Amtsnachfolgerinnen an die Adresse Blochers bloss die ganze Misere des seit 2007 von Unfähigen geleiteten Schweizer Asylwesens blossgelegt.
Ulrich Schlüer
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