Nur noch 48 Stunden?
Asylpolitische Schein-Massnahmen
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Schulung, nicht Ferien waren in diesem Sommer angesagt für das Departement Sommaruga: Ein SRG-Journalist, ein Feldherr des eigentlich zu «unabhängiger, konsequent ausgewogener Berichterstattung» verpflichteten Monopol-Mediums stand als Leiter des medialen Verkaufstrainings zur Verfügung – auf dass Stoff in Zukunft so präsentiert würde, dass «öffentlichkeitsgerechte Vermarktung» – auch durch die Monopol-Medien – künftig erfolgreicher verlaufe.
Die Früchte dieser Schulung werden bereits sichtbar: Ab sofort würde das Asylentscheid-Verfahren für alle Balkan-Herkömmlinge auf 48 Stunden abgekürzt. So lautete die erste Sommaruga-Botschaft nach absolviertem Training. Medial wohlorchestriertes Aufatmen ging durch die Bevölkerung: Endlich zeige Bern Entschlossenheit, endlich würden die Asylverfahren verkürzt, so lautete das einheitliche Echo. Dass die Balkan-Länder längst «sichere Länder» sind, deren Bewohner hier so wenig Asyl verlangen können wie z.B. Liechtensteiner, blieb ausgespart.
Ebenso unerwähnt bleiben die Folgen der «neuen Ordnung»: Seit vielen Jahren können Asyl-Begehrer aus sicheren Balkan-Ländern – ohne Verfahren – «formlos abgewiesen» werden. Damit war alles erledigt. Die neuen sog. «Schnell-Verfahren» sind aber formelle «Verfahren», die mit «rekursfähigen Entscheiden» enden. Dafür stehen Heerscharen von Juristen bereit, welche die sattsam bekannte Rekurs-Orgie mit Einsprachen, Rückweisungs-Aufschüben, anbegehrten Wiedererwägungen, Terminverschleppungen usw. mit allen denkbaren Varianten trickreich zu inszenieren wissen. Für die illegalen Einwanderer gratis, die Steuerzahler aber um Millionen schröpfend.
Mag der Erst-Entscheid auch innert zwei Tagen fallen, so wird der Letzt-Entscheid, bis alle Verschleppungsmanöver bewältigt sind, weiterhin erst Monate, ja Jahre nach der «zweitägigen Verfahrens-Eröffnung» Tatsache werden – womit bereits wieder ein Grund vorliegt, für den «bereits derart lange hier Anwesenden» die Einleitung eines Härtefall-Verfahrens zu verlangen…
Hintergründe, von denen aus der «Berichterstattung» schlicht gar nichts zu erfahren war. Wollen Vermittler bundesrätlicher Entschlossenheits-Vortäuschung damit «beweisen», dass sie vom Asylverfahren, obwohl es in aller Munde ist, eigentlich nichts verstehen? Oder hat ihr kollektives Übersehen elementarer Fakten «andere Gründe»?
Ulrich Schlüer
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