"Konstruktive Stimmenthaltung?"
Bundesrat verhandelt über Souveränitäts-Abbau
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors vom 25.10.2013
Der Bundesrat feierte es als ersten Triumph: Die zuständige Ständeratskommission habe «ohne Gegenstimme» grünes Licht für neue Verhandlungen mit der EU erteilt. Diese sollen die Schweiz mittels «Rahmenvertrag» in den EU-Apparat «institutionell einbinden». Daraus resultiert für unser Land massiver Souveränitäts-Verlust.
«Ohne Gegenstimme» grünes Licht? Immerhin: Zwei Ständeräte übten Stimmenthaltung. Doch was soll Stimmenthaltung zur Preisgabe von schweizerischer Souveränität? Fehlte der Mut zum Nein? Oder geht es um rechtzeitige Anbiederung im Blick auf kommende Bundesratswahlen? Die Stimmenthalter gehören zur SVP. Diese hat bedingungslosen Kampf gegen den faktischen EU«Schleichbeitritt» beschlossen.
Stimmenthaltung zu brisantem Geschäft: Dazu hat die Schweiz reiche Erfahrung. Als die OECD – wo das Einstimmigkeits-Prinzip gilt – den Steuerwettbewerb als «schädlich» deklarierte, enthielt sich die Schweiz der Stimme. Das Sitzen-Bleiben wurde als «konstruktive Enthaltung» deklariert, weil sich unter hohen Diplomaten «schroffes Nein» nicht schicke. Für die Schweiz wurde dieser «vornehme Verzicht» auf konsequente Interessenswahrung allerdings zum Waterloo. EU und USA stützen ihren Vernichtungsfeldzug gegen den Schweizer Finanzplatz haargenau auf diesen OECD-Entscheid – gegen den sich, sagen die EU und US-Diplomaten süffisant, nicht einmal die Schweiz gewehrt habe …
Und jetzt verfallen SVP-Ständeräte der gleichen Marotte: Lahme Stimmenthaltung, weil sich «schroffes Nein» für Ständeräte nicht schicke. Ob Bundesrat Burkhalter darob den von ihm geplanten Souveränitäts-Ausverkauf zulasten der Schweiz auch nur geringfügig abbremst? Keine Spur – zumal die mutigen Enthalter ihrem mutlosen Abseits-Stehen noch die Beteuerung nachschoben, man müsse Bundesräten für wichtige Verhandlungen «generell den Rücken stärken». Wozu denn das? Zur Beschleunigung der von der Bundesratsmehrheit angepeilten Souveränitäts-Demontage?
Die geplanten Verhandlungen sollen die Schweiz zur Übernahme von allem sog. «EU-Folgerecht» verpflichten. Das unumstössliche Urteil zu dessen Auslegung fällt der EU-Gerichtshof. Fremdes Recht, verfügt von fremden Richtern: Das will der Rahmenvertrag der Schweiz aufzwingen. Ein Grund zur Stimmenthaltung?
Wir folgen anderem Rezept: Wer sich als zu vornehm erachtet, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Schweizerinnen und Schweizer einzusetzen, soll hier fortan namentlich genannt werden.
Ulrich Schlüer
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