Buchstabengetreu
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Bundesrätin Simonetta Sommaruga verspricht an einer bundesrätlichen Pressekonferenz (20. Juni 2014) und in unzähligen daran anschliessenden Interviews hoch, heilig und hundertfach die «buchstabengetreue» Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.
Schön! Erfreulich!
Zwei Tage später wird ruchbar, dass im Bundeshaus eine «geheime Arbeitsgruppe» seit Wochen an der Arbeit ist. Ihr ist die Aufgabe übertragen, Mittel, Wege und Schleichwege zu finden, welche Abstimmungsresultate wie das Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung ein für alle Mal verunmöglichen sollen. Die Dame, die Volksentscheide buchstabengetreu umzusetzen verspricht, will also dem Stimmbürger gleichzeitig hinterrücks die Flügel stutzen, auf dass er niemals mehr ein dem Bundesrat widersprechendes Abstimmungsresultat Tatsache werden lassen kann.
Ungemein vertrauensfördernd, dieses Komplott gegen die Stimmbürger.
Und bevor sich Frau Sommaruga an die angeblich «buchstabengetreue Umsetzung» des Abstimmungsresultats vom 9. Februar macht, rennt sie zunächst einmal nach Brüssel – Monate bevor die Vernehmlassung zu dieser Initiative hier in der Schweiz beginnt. Monate bevor das hiesige Parlament in die Beschlussfassung darüber miteinbezogen wird. Und Monate bevor der Bundesrat auch nur den Anflug konkreter Umsetzungs-Ideen zu präsentieren in der Lage ist.
Frau Sommaruga rennt nach Brüssel, um sich von den EU-Funktionären den Tarif für die EU-genehme Umsetzung eines Entscheids des Schweizer Souveräns diktieren zu lassen. Die EU diktiert, was «buchstabengetreu» sein soll. Ihren Eid hat Frau Sommaruga als Bundesrätin zwar auf die Schweizerische Bundesverfassung und vor dem hiesigen Souverän abgelegt.
Wenn es der Frau Bundesrätin bei den Brüsseler Bürokraten besser gefällt als beim Schweizer Souverän, der die nach Brüssel drängelnde Landesregierung immer wieder stoppt, dann darf sie ruhig auch die Wohnungsnahme in Brüssel ins Auge fassen – auf Dauer. Ein Mitglied der Landesregierung, das Geheim-Arbeitsgruppen ans Werk schickt zwecks Unterminierung der direkten Demokratie in der Schweiz – das dürfte hierzulande, wenn es in Brüssel bleiben will, kaum tränenreich vermisst werden.
Ulrich Schlüer
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