Schwacher Staat - starker Staat
Weichenstellung in gefährlicher Zeit
Schwäche und Ausblutung droht jedem Staat, der von «seinen» Funktionären schamlos – und immer auf den eigenen Vorteil bedacht – ausgebeutet wird.
Von Ulrich Schlüer, Verleger «Schweizerzeit»
Schamlose Ausbeutung geschieht, wenn Funktionäre, gedeckt von schwacher Regierung, unkontrolliert Zehntausende ins eigene Land strömen lassen, etikettiert als «Flüchtlinge», meistens aber bloss ein besseres Leben auf Kosten von «Gastgebern» suchend. Tausende Einwanderer müssen von Tausenden neuen Funktionären administriert und dauerbetreut werden. Das schafft gut bezahlte Funktionärsjobs. «Willkommenskultur» blüht – damit laufend weitere kommen, immer mehr «Betreuer» benötigend.
Unter Funktionärsdiktat
Funktionäre haben auch durchgesetzt, dass «Armut» hierzulande vom Durchschnittseinkommen der Bevölkerung abhängt. Damit gibt es immer Arme, so hoch das Durchschnittseinkommen auch ist. Auch Armut ruft nach Administration und Betreuung. Ein Eldorado für Funktionäre.
Noch weit schlimmer grassiert Funktionärswillkür auf internationaler Ebene: Für rund 1250 Milliarden Dollar (1250000000000 Dollar) wurden afrikanische Staaten seit 1960 mit Entwicklungshilfe beglückt. Abertausende Funktionäre und Entwicklungsideologen verteilten den «Segen», dafür Reisespesen in Millionenhöhe beanspruchend – alles den Steuerzahlern abgezwackt.
Was ist das Resultat? Den mit vierstelligem Milliardenbetrag «entwickelten» afrikanischen Ländern läuft sozusagen die ganze junge – für den Aufbau, der dort endlich beginnen sollte, eigentlich dringendst benötigte – Generation kurzerhand davon. Millionenfach mit gefälschten Papieren vom vermeintlichen Gratis-Paradies Europa angezogen. Und die autokratischen Herrscher suhlen sich in den von ihnen von der Entwicklungshilfe abgezweigten Millionen ...
Und die Schweiz?
In welchem Zustand aber präsentiert sich die Schweiz – in diesen Zeiten von Terrorismus in vorher nie gesehener Brutalität, in Zeiten des Asylchaos, in Zeiten der im übertriebenen, Überschuldung produzierenden Zentralismus zusammenbrechenden EU-Strukturen?
Auch in unser Land strömen Tausende unkontrolliert – genau aus jener Region, von welcher der brutale Terrorismus ausgeht. Selbstverständlich sind nicht all die Kommenden Terroristen. Wer solches behaupten wollte, verkennt bloss die Kriegstechnik heutiger Terroristen. Können diese aber zwanzig Täter in die Einwandererströme infiltrieren, wird das für die Schweiz bereits brandgefährlich – in Paris waren auch nur gut zwanzig am tödlichen Werk, einige davon «Secondos».
Schengen ist zusammengebrochen
Schengen, mit dem die EU-Zentralisten Europa «hermetischen Schutz» aller EU-Aussengrenzen versprochen haben, hat dem grossen Ansturm nicht einmal eine Woche standgehalten. Die, welche Einlass in die Schweiz begehren, nennen dem Grenzwachtkorps zwar brav ihre Personalien. Ob diese auch stimmen, weiss freilich niemand. Zeit für Überprüfung bleibt keine. Als «Papierlose» sind sie auch nicht im SIS, im Schengener Informationssystem – dem EU-Datenregister aller Verdächtigen – gespeichert. Die von ihnen teuer bezahlten Schlepper haben sie instruiert: Wer sich als «papierloser Flüchtling» meldet, hat die besten Chancen auf Bleiberecht. Trotz all dieser Schleppertricks lehnt Bundesrätin Sommaruga konsequente Grenzkontrolle als «unnütze symbolische Massnahmen» als «Anti-Muslim-Reflex» ab. Sie steckt den Kopf in den Sand, damit sie nichts sieht und nichts hört – und dann kurzerhand behaupten kann, Gefahr sei von nirgendher feststellbar ...
Zwar wurde hierzulande eine Jihad-Zelle entdeckt – dank Informationen ausländischer Nachrichtendienste. Auch sind Hassprediger in hiesigen Moscheen am Werk. Einer der Aktivisten, dem Bundesbern Asyl gewährt, verachtet uns als «Hundesöhne». Und will der Schweizerfahne das Kreuz herausreissen ...
Früchte der Mitte-links-Politik
Jetzt rächt sich bitter, dass unsere an Mitte-Links gefesselte Regierung jahrelang alle Sicherheitsorgane vernachlässigt, oft gar der Lächerlichkeit preisgegeben hat: Das Grenzwachtkorps, die Polizeikorps, am schlimmsten die Armee. Der Mitte-links-Bundesrat, nicht Armee-Abschaffer-Aktivisten haben die gezielte Ausblutung der Armee verschuldet.
Dort ist jetzt ohne jeden Verzug anzutreten zur «Reparatur an Haupt und Gliedern». Schon seinerzeit im Parlament haben wir es gefordert: Angesichts der neuen Bedrohungen sind ab sofort Übungen – mit Armee, Polizeikorps, Grenzwachtkorps, aber auch mit Bundesräten, mit kantonalen Regierungsräten – anzuordnen auf der Grundlage realistischer, bedrohungsgerechter Szenarien. Nicht am Computer, vielmehr «Eins-zu-Eins» mit Mannschaft. Alle Verantwortlichen sind darauf zu trainieren, wie man drohenden oder eingetretenen schweren Überraschungsschlägen, wie man auf Anhieb kaum greifbaren Gewalttätern, die Kriegshandlungen begehen, richtig entgegentritt. Daraus ist abzuleiten, was eine moderne Armee benötigt – an Training, an Ausbildung, an Bewaffnung, an Ausrüstung, vor allem auch an Mannschaftsstärke. Die Bedrohung ist es, welche die Bedürfnisse diktiert.
Der richtige Weg
Danach hat das VBS das Vorgehen festzulegen, auf dass formulierte Ziele auch erreicht werden können. Dazu präsentiert es seine Anträge Bundesrat und Parlament zur Beschlussfassung.
Die Sicherheitsorgane, vor allem auch unsere Milizarmee müssen ihre Aufgabe ab heute – mit den Mitteln, die sie heute haben – erfüllen. Deshalb muss das Training sofort beginnen! Überdotierte Planungsstäbe sind zu liquidieren. Die Idee der bürokratisierten «Führung ab Bern» hat ausgedient. Führung vor Ort, ausgehend von klaren Aufträgen, ist ab sofort angesagt. Das setzt auch in der Bürokratie blockierte Mittel sofort frei.
Der starke, eigenständige, unabhängige Staat hat Sicherheit zu gewährleisten. Der ihn auszehrende und schwächende, Brüssel-hörige Funktionärsapparat ist massiv abzuspecken.
Das ist die derzeit vordringlichste Aufgabe sowohl der Landesregierung als auch des neu zusammengesetzten Parlaments.
Grenzwächter
Der Bundesrat – genauer: Das Departement Widmer-Schlumpf – hat dem Grenzwachtkorps in den letzten Jahren (im Widerspruch zu anlässlich des Schengen-Beitritts mittels parlamentarischen Vorstössen herausgeforderten Versprechen) rund fünfhundert Stellen gestrichen. Deshalb sind unsere Grenzen derzeit (abgesehen vom St.Galler Rheintal) weitgehend entblösst. Was den Bundesrat aber nicht daran hindert, der EU fünfhundert Schweizer Grenzwächter anzubieten zwecks Registrierung von Flüchtlingen an der EU-Aussengrenze in Griechenland, wo alle Grenzkontrolle längst zusammengebrochen ist.
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