Fortschritt mit Informations-Lücken

Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert Gleichstellung der Muslime

Die Zürcher Justizdirektorin, die betont links politisierende Regierungsrätin Jacqueline Fehr weiss sich als Frontkämpferin der Islam-Gleichstellung gehörig in Szene zu setzen.

Von Ulrich Schlüer, Flaach ZH
(publiziert in der Zürcher Woche)

Ihrem Fortschritts-Programm widmete der SonntagsBlick am 24. Juli 2016 eine grosse Reportage. Auffällig dabei: In ihrem am Fortschritt orientierten Sendungsbewusstsein schien die Regierungsrätin ihre Pflicht, demokratisch beschlossenes Recht korrekt umzusetzen, glatt zu «vergessen».

Gleichstellung

Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert – angeblich um «islamistischer Radikalisierung» vorzubeugen – die umfassende Gleichstellung des Islam. Gleichstellung offensichtlich mit den in der Schweiz verwurzelten Landeskirchen, also mit Protestanten und Katholiken, aber auch mit der jüdischen Gemeinschaft.

Eine Stadt im fernen Belgien habe bewiesen: Vollständige Gleichstellung sei der Schlüssel zu friedlichem Miteinander. Dass es in Belgiens Hauptstadt Quartiere gibt, in die sich die Polizei seit Jahren nicht einmal mehr hineinwagt, blieb unerwähnt – Quartiere, in denen die Scharia sozusagen «im Wildwuchs» zur Anwendung kommt.

Seit der wochenlangen Terroristensuche Ende letzten Jahres in Brüssel ist dies der Weltöffentlichkeit bekannt. Nur unsere linke Regierungsrätin will nichts davon wissen.

Steuergelder für Koranschulen?

Jacqueline Fehr vermeidet auch zu erklären, was «Gleichstellung» im Alltag bedeuten würde. Und völlig unerwähnt bleibt, dass im Kanton Zürich vor einigen Jahren genau über diese Frage abgestimmt worden ist.

Dabei wurde der Bevölkerung bewusst, dass Gleichstellung des Islam Steuergelder für Koranschulen zur Folge hätte, und dass die Steuerzahler auch für die Imam-Ausbildung aufkommen müssten. Die wuchtige Verwerfung der Vorlage war die Folge. Regierungsrätin Fehr hat dafür nicht einmal einen Nebensatz übrig.

Automatische Einbürgerung

Dafür äussert Jacqueline Fehr Sympathie für angeblich modernere Einbürgerungspraxis: Wie in anderen Ländern sollten die Zweit- und Drittgeneratiönler von Einwanderern gleich bei Geburt automatisch eingebürgert werden. Das imponiert der Regierungsrätin ungemein. Sie klammert indessen aus, dass genau über diese Frage vor wenigen Jahren gesamtschweizerisch abgestimmt worden ist. Das Resultat war ein deutliches Nein.

Doch was kümmern klare Volksentscheide eine linke Regierungsrätin? Sie sagt der Öffentlichkeit auch nicht, was die automatisch von oben verfügte Einbürgerung bedeuten würde: Dass es unmöglich würde, selbst solche aus der Schweiz auszuweisen, die hier eine kriminelle Laufbahn einschlagen oder die ohne jede Eigenleistung lebenslänglich nur vom Staat zehren wollen (niemand wird ernsthaft behaupten, solche gäbe es nicht). Als automatisch Eingebürgerte hätten sie ein Bleiberecht auf Lebenszeit, allenfalls ganz auf Steuerzahlers Kosten.

Utopien und Rechtslage

Im Blick auf stattgefundene Volksabstimmungen und deren Resultate ist zwar einzuräumen: In der Schweiz kann jede Bürgerin und jeder Bürger jeden Sachverhalt zu jedem Zeitpunkt immer wieder neu zur Diskussion stellen – allenfalls mittels Unterschriftensammlung, die erneute Stellungnahme der Stimmbürger verlangt.

Wer allerdings in die Rolle der Hüterin über die Rechtseinhaltung gewählt wird – von der dürfte man doch wohl erwarten, zu neuen, angeblich fortschrittlichen Vorschlägen der Bevölkerung auch die geltende, vom Volk geschaffene Rechtslage wahrheitsgetreu zu präsentieren – und deren Einhaltung zu garantieren.

Ulrich Schlüer


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