Nicht lösungsorientiert?

AKZENT

Fast Tag für Tag schreiben Journalisten einander den gleichen Vorwurf an die gleiche Adresse ab: Die SVP sei allein aufs «Bewirtschaften» von als süffig erkannten, künstlich hochgespielten Problemen aus. Schaumschlägerei dominiere. Niemand in der SVP handle «lösungsorientiert».


Wer aber hat innert weniger Wochen den zuvor während Jahren nicht abreissenden Strom illegaler Einwanderer über unsere Südgrenze mittels konkreten Massnahmen abgestellt? Wer hat nicht lamentiert, dafür zügig gehandelt? Kaum wurde Bundesrat Ueli Maurer nach dem Wechsel vom VBS ins Finanzdepartement zuständig für den Einsatz des Grenzwachtkorps, kam an der Südgrenze eine Lösung zur Anwendung, welche die illegale Einwanderung markant eindämmte.

Eveline Widmer-Schlumpf, bis 2015 zuständig für das Grenzwachtkorps, wurde zusammen mit ihrer notorisch überforderten Kollegin Simonetta Sommaruga nicht müde, über die «Unmöglichkeit» einer effizienten Lösung zu lamentieren. Grenzkontrolle sei «keine Lösung», sei unmöglich, behaupteten sie unisono. Jetzt beweist Ueli Maurer das Gegenteil.

Damit nicht genug: Während Jahren liessen die damalige Finanzministerin und die noch immer amtierende Justizministerin die Öffentlichkeit im Glauben, Italien foutiere sich um alle Pflichten, die es im Rahmen des Schengen- und des Dublin-Abkommens bezüglich Registrierung von Flüchtlingen übernommen habe.

Und heute sieht sich die Öffentlichkeit einer Lösung gegenüber, die SVP-Bundesrat Ueli Maurer – laufend als «nicht-lösungsorientiert» diffamiert – in einer einzigen Verhandlung mit dem zuständigen italienischen Minister erreicht hat: Seit dieser Verhandlung nimmt Italien all jene anstandslos zurück, die illegal via Schweiz nach Deutschland gelangen wollen. Es nimmt sie nicht nur zurück, es registriert sie auch korrekt. Und es transportiert sie mit Bussen sofort an Orte weit entfernt von der Grenze, zumeist nach Apulien. Damit seitens der Abgewiesenen nicht einfach der zweite oder dritte Versuch illegalen Grenzübertritts in Angriff genommen werden kann.

Es ist der angeblich «nicht-lösungsorientierte» SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der diese Lösung überlegt und zielbewusst energisch durchgesetzt hat. Die Öffentlichkeit erkennt seither den Unterschied zwischen lösungsorientierter Leistungserbringung und lösungsunwilliger Dienstverweigerung.

Kein Wunder, dass Ueli Maurer jetzt von den Exponenten der Betreuungs-Industrie, die von der Masseneinwanderung unendlich profitieren, frontal attackiert wird. All die Hunderte oder Tausende, die bisher vom Asylmissbrauch bestens gelebt haben, sehen offensichtlich ihre Felle davonschwimmen. Es geht bei den Attacken gegen Ueli Maurer nicht um Mitleid mit Flüchtlingen. Es geht um handfestes Geschäft, das die bisher staatlich gehätschelten Betreuer offensichtlich bedroht sehen. Die Steuerzahler dürfen allmählich aufatmen.

us


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