Schlamassel-Strategen
Auch die Tagesschau ist dabei, wenn Volk und Stände bezüglich des Entscheids gegen die Masseneinwanderung betrogen, umgangen, verraten werden.
Kommentar "Spalte rechts"
Es wird mit der Nicht-Umsetzung dieses Entscheids keineswegs «die SVP isoliert» (Tagesschau, 5. Dezember). Das Beschlossene, Resultat einer Volksabstimmung, steht in der Bundesverfassung – als verbindlicher Auftrag an Bundesrat, Parlament und Verwaltung: Einwanderungs-Steuerung durch Schweizer Behörden – mit klaren Obergrenzen, wofür Kontingente festzulegen und Schweizer am Arbeitsplatz zu bevorzugen sind. Es wird, wenn dieser Auftrag liquidiert wird, nicht die SVP übergangen. Es wird – unter Führung von 18-Prozent-Müller und seiner an seinen Fäden zappelnden Präsidentin Gössi – das Volk «verseckelt». Mit allen Listen und Kniffen, mit Lug und Trug!
Auch Auslassungen festigen Unwahrheiten: Schwadroniert wird von «Inländervorrang». Müllers Verbündeter, der linke Wermuth behauptet, das komme «Schweizern» zugute. Kein Wort daran ist wahr: Die EU-Personenfreizügigkeit, an welche die Schweiz mittels bilateralem Vertrag gefesselt ist, verbietet jede Bevorzugung eigener Staatsbürger. Die eigene Verfassung tritt unser Parlament mit Füssen, EU-Recht ist ihm heilig: Jeder EU-Bürger – er muss dafür nicht einmal in der Schweiz wohnen – ist jedem Schweizer gleichzustellen. Inländervorrang schützt Schweizer weder vor Deutschen noch vor Spaniern, weder vor Letten noch vor Portugiesen, weder vor Dänen noch vor Franzosen und Italienern.
Das Bundesgericht – beklagenswerterweise mit von der Partie bei der Hintergehung des Souveräns – hat vor Jahresfrist glasklar festgehalten: EU-Recht, die Regeln der EU-Personenfreizügigkeit seien für Lausanne unumstösslich verbindlich – was immer das hiesige Parlament an echten oder Scheinkompromissen zusammenschustere.
Müller und Co., Bundesverwaltung und Funktionäre in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, wissen genau: Brüssel hat Vorrang, der Schweizer Souverän das Nachsehen. Jeder Ausverkaufsentscheid – selbst wenn er der Bundesverfassung diametral widerspricht – wird von Lausanne gedeckt.
Sie, die Ausverkäufer der Schweiz, geben keine Ruhe, bis auch die Schweiz in jenem unentrinnbaren EU-Schlamassel steckt, zu welchem Italien eben das neuste Kapitel schreibt.
Ulrich Schlüer
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