Warum schweigt der Staatsanwalt?

Wird einem eher konservativ argumentierenden Zeitgenossen eine meist peppig aufgebauschte, von den Medien bereitwillig verbreitete Rassismus-Anschuldigung an den Kopf geworfen, ist dem Betroffenen solchen Vorwurfs umgehende Erfassung durch die Staatsanwaltschaft fast immer sicher.

Kommentar "Spalte rechts"

Er wird einem Verfahren ausgesetzt, das gut und gern zwei Jahre dauert. Zeitraubender Aufwand, erhebliche Kosten – und vor allem dutzendfach wiederholte Verunglimpfung als «mutmasslicher Rassist» sind dem Angeschwärzten sicher – bis das Verfahren nach vielleicht zweieinhalb Jahren als haltlos in sich zusammenfällt, was dann kein Medium mehr interessiert.

Dutzendfach hat sich solches in der Schweiz schon ereignet.

Jetzt ist Gegenteiliges Tatsache geworden – auf überaus handfeste Art: Ein Rapper (bereits ein Kompliment für den ausgewachsenen Lümmel) – er nennt sich AMkO – wünscht Nationalrat Lukas Reimann eine Aids-Ansteckung und dem früheren Präsidenten der Jungen SVP und heutigen «Schweizerzeit»-Mitarbeiter Anian Liebrand wünscht er den Tod am Schweizerkreuz.

Gekreuzigt werden von Islamisten blutig verfolgte Christen derzeit tatsächlich: Im Nahen Osten, vor allem in Syrien, aber auch anderswo. Als Täter brüsten sich blutrünstige IS-Terroristen.
Genügt im Blick auf AMkO die gewiss zutreffende Feststellung: Ein charakterloser Lümmel bleibt zeitlebens ein charakterloser Lümmel? Allerdings: Dieser von Kreuzigung schwärmende AMkO, in Luzern lebender «Künstler» mit Balkan-Migrationshintergrund, sympathisiert im Internet auch mit Osama bin Laden, dem zu Lebzeiten vor keiner Grausamkeit zurückschreckenden Terroristen-Anführer. Dies zum Zeitpunkt, da der islamistische Terror auch in Europa Verstümmelte und Tote fordert.

Sind AMkOs Lümmeleien vor solchem Hintergrund also harmlos?

Gehörte ein Unflat seiner Dimension der SVP an – eine massive Reaktion der Staatsanwaltschaft wäre ihm todsicher. Warum aber schweigt die Staatsanwaltschaft zu AMkO? Gibt es zweierlei Justiz, zweierlei Gesetz in unserem Land? Erlebt man nicht, wie Terroristen, die man leichtsinnig gewähren lässt, blinde Nacheiferer finden, die bloss als «geil» gemeinte, von Medien gedankenlos verbreitete Aufrufe plötzlich wörtlich nehmen?

Die Staatsanwaltschaft schweigt. «Nährboden-Theoretiker» werden nur aktiv, wenn es gegen SVP-Mitglieder geht.

von Ulrich Schlüer


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