Interpellation vom 2. Oktober 2000
Die Inkraftsetzung des Abkommens von Schengen innerhalb der EU hat die Sicherheitslage in Europa markant verändert. Der Wegfall von Binnengrenzen hat Europa für Kriminelle durchlässiger gemacht.
Seit jeher waren gewisse Landesgrenzen europäischer Länder nur sehr schwierig zu kontrollieren. Dies gilt be- sonders für die insgesamt mehrere tausend Kilometer Länge aufweisenden Seegrenzen Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals. Wie deutschen Medienberichten zu entnehmen ist, nehmen illegale Grenzübertritte auch an der deutsch-polnischen Grenze (Oder-Grenze) deutlich zu.
Mit der angestrebten EU-Osterweiterung dürften sich die Sicherheitsprobleme noch verschärfen. Die sehr langen Ostgrenzen werden noch leichter zu überwinden sein. Der z.B. in Polen schon heute blühende Handel mit ge- fälschten Ausweispapieren würde unversehens zu einem "europäischen Binnenproblem".
Die mit dem Abkommen von Schengen abgeschafften Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gewähren auch ille- gal über eine EU-Aussengrenze gelangten Kriminellen eine Freizügigkeit, die deren Aktionsradius ausweitet und alle Länder Europas, insbesondere auch die von lauter Schengen Mitgliedern umgebene Schweiz vor neue, gros- se Probleme bezüglich Gewährleistung der inneren Sicherheit stellt.
Rund 30'000 jährliche Aufgriffe und Anhaltungen von durch Schengen-Länder an die Schweizer Landesgrenze gelangten Personen illustrieren das Ausmass der ganzen Problematik für unser Land.Einer Problematik, der zu begegnen ist, ob die Schweiz sich dem Vertrag von Schengen anschliesst oder Schengen-unabhängig bleibt.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Monaten, insbesondere seit Abschluss der Bilateralen Verträge mit der EU wiederholt deutlich gemacht, dass er den Beitritt oder zumindest einen engen Anschluss der Schweiz an den Vertrag von Schengen als erstrebenswert erachtet.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Wie gewichtet der Bundesrat die sich nach einem Wegfall der Grenzkontrollen als Folge eines Anschlusses der Schweiz an das System von Schengen ergebenden neuen Sicherheitsprobleme für unser Land und seine Bewohner?
2. Wie gedenkt er diesen neuen Sicherheitsproblemen zu begegnen?
3. Welches Sicherheitsorgan ist für den Einsatz im Rahmen dieser neuen Sicherheitsprobleme bestimmt? Ist eine Umschulung des Grenzwachtkorps (GWK) im Hinblick auf die sich stellenden neuen Aufgabe vorgesehen oder steht die Schaffung eines neuen Organs zur Diskussion?
4. Nachdem die Kontrolldichte an der Landesgrenze schon heute ungenügend ist, das GWK im weiteren mit hartnäckigen Rekrutierungsproblemen konfrontiert ist, stellt sich im Zusammenhang mit dem entstehenden neu- en Sicherheitsproblem auch die Frage nach dem Personalbedarf und der Entlöhnung der Sicherheitskräfte. Wie begegnet die Landesregierung diesem Problem?
5. Wird sich der Bund nach einem eventuellen Beitritt der Schweiz zu Schengen um zusätzliche Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit bemühen?
6. Studiert der Bund von anderen Ländern getroffene Massnahmen zur Bewältigung der neuen Sicherheitspro- bleme im Anschluss an die Schaffung des Schengen-Systems innerhalb der EU?"
Neue Sicherheitslage als Folge des Schengener Abkommens
Nach Ablauf der auf zwei Jahre befristeten Behandlungsfrist wurde der Vorstoss abgeschrieben
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