Bundesrat Couchepin und die Geheimdiplomatie

Interpellation vom 16. Juni 2005

Vom 5. bis 8. Mai 2005 fand in Rottach-Egern am Tegernsee unter höchster Geheimhaltung einerseits, hochrangiger Beteiligung andererseits einmal mehr eine sog. "Bilderberg-Konferenz" statt. Von Seiten der Schweiz nahm u.a. Bundesrat Pascal Couchepin an dieser Konferenz teil. Sein Name ist auf der Teilnehmerliste aufgeführt.

Ich ersuche den Bundesrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

	Welche Themen standen an dieser "Bilderberg-Konferenz" 2005 auf der Traktandenliste?
	Welche Positionen hat Bundesrat Couchepin zu diesen Traktanden bezogen?
	Welche Resultate zeitigte diese Konferenz?
	Was für Themen diskutierte Bundesrat Pascal Couchepin im Rahmen bilateraler Kontakte mit Einzelpersönlichkeiten an dieser Konferenz?
	Wie stuft der Bundesrat die Bedeutung dieser "Bilderberg-Konferenz" und die diese Konferenz einrahmende Geheimniskrämerei ein?
	Wie beurteilt der Bundesrat die Teilnahme eines Mitglieds der Landesregierung an dieser "Geheimkonferenz" mit äusserst hochrangiger Beteiligung?

Begründung

An bekannten politischen Köpfen figurieren nebst vielen anderen folgende Persönlichkeiten auf der Teilnehmerliste dieser "Bilderberg-Konferenz": EU-Kommissionspräsident Barroso, Richard Holbrooke, Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer, Henry Kissinger, Frau Angela Merkel, die Königin der Niederlande, der deutsche Innenminister Otto Schily, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, James Wolfensohn und Paul Wolfowitz, also der frühere und der neue Weltbank-Direktor, gemäss deutschen Medienberichten im weiteren auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Von Seiten der Wirtschaft figurieren auf der Teilnehmerliste Namen wie Josef Ackermann, André Kudelski, David Rockefeller, Jürgen Schrempp, Daniel Vasella, Jacob Wallenberg und viele andere.

Aufgrund dieser Teilnehmerschaft ist offensichtlich, dass diese "Bilderberg-Konferenz" keineswegs bloss den Charakter eines privaten "gehobenen Kaffee-Kränzchens" hatte. Nur schon aus neutralitätspolitischem Blickwinkel hat das Parlament ein Recht zu erfahren, was für eine Rolle ein amtierendes Mitglied der Landesregierung der neutralen Schweiz an dieser Konferenz eingenommen hat.

>> Antwort des Bundesrates vom 14. September 2005

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