Verdeckte Fahndung zur Verbrechens-Prävention
Parlamentarische Initiative Schlüer
Nationalrat Ulrich Schlüer hat am 15. Juni 2010 folgende Parlamentarische Initiative lanciert:
Gestützt auf Artikel 160, Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung sei wie folgt zu ergänzen:
Art. 123 c (neu)
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Zur möglichst lückenlosen Ahndung sowie zur Verhinderung schwerer Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte ist der Polizei verdeckte Fahndung gestattet. |
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Das Gesetz regelt die Einzelheiten betr. Aufbewahrung und Vernichtung von Daten und Erkenntnissen, die im Rahmen verdeckter Fahndung gewonnen worden sind. |
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