Diskussion im Nationalrat
Schweiz übernimmt Spitzenposition beim Mehrwertsteuer-Aufwand innerhalb von 4 Jahren
In der Diskussion zur Motion am 9. Mai 2006 begründete Nationalrat Ulrich Schlüer die unaufschiebbare Notwendigkeit der Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Administration wie folgt:
"Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen mit der Motion 05.3302, dass alle Gesetzgebungs-Anstrengungen unternommen werden, damit die Schweiz bis in vier Jahren bezüglich Mehrwertsteuer-Administration das attraktivste Land in Europa ist.
Es geht um den Standortwettbewerb. Es ist völlig klar, dass die Schweiz als Hochlohnland in Bezug auf Löhne und, damit verbunden, in Bezug auf Arbeitsplatzkosten diesen Wettbewerb nicht gewinnen kann. Da gibt es Billiglohnländer, die in diesem Bereich attraktiver sind. Aber wir hätten die Chance, in Bezug auf die Bürokratie das unternehmerfreundlichste Land Europas zu werden; das ist das Ziel unserer Motion.
Ich freue mich ausserordentlich, dass der Bundesrat diese SVP-Motion anzunehmen bereit ist, also den entsprechenden Auftrag entgegennehmen will, um seiner Verwaltung das entsprechende Ziel vorzugeben. Das Ziel muss sein, dass Arbeit noch hier in der Schweiz stattfindet - nicht bloss Konzerngewinne, sondern Arbeit und Wertschöpfung.
Das Einzige, was mich im Zusammenhang mit diesem Vorstoss verwundert, ist die Tatsache, dass er bekämpft wird. Haben Sie, die Sie ihn vonseiten der Linken bekämpfen, gesehen, dass wir keine Steuersenkung fordern? Wir fordern lediglich eine Vereinfachung. Ich möchte darauf hinweisen: Es sind gegenwärtig etwa 20 000 Seiten Verordnung, die die Mehrwertsteuer begleiten: Wahrhaftig ein kompliziertes Machwerk, das richtig anzuwenden juristische Beratung erfordert, auf dass man korrekt abrechnet. Das wollen wir ändern, verbessern.
Und jetzt kommt die SP und bekämpft diesen Vorstoss. Ja, was bekämpfen Sie damit eigentlich, meine Damen und Herren von der Linken? Sind Sie dagegen, dass Arbeit noch in der Schweiz stattfindet? Geht es Ihnen darum, nur möglichst viele Funktionäre in der Schweiz zu beschäftigen, während Ihnen die Arbeitsplätze, wo Wertschöpfung stattfindet, letztlich gleichgültig sind? Haben Sie den Eindruck, wenn wir bloss viele Funktionäre im Lande hätten, dann fülle sich Ihre Parteischatulle schneller, als wenn wir uns anstrengten, Arbeit hier im Lande zu behalten?
Wenn wir den Schweizer Hochlohnstandort halten wollen, müssen wir doch vordringlich dafür sorgen, dass die Schweiz in anderen Bereichen in Europa absolut führend ist. Bürokratieabbau ist wahrhaftig etwas, was von jedem Unternehmer geschätzt würde, was der Schweiz enorme Anziehungskraft verleihen würde. Warum um alles in der Welt wird so etwas vonseiten der Linken bekämpft?
Ich bitte Sie, diesen SVP-Vorstoss zu unterstützen. Und ich danke dem Bundesrat, dass er ihn entgegennehmen will. Der SP-Fraktion aber gebe ich jetzt Gelegenheit, ihr wahres Gesicht zu zeigen."
Die Motion wurde in der Abstimmung von SVP, FDP und CVP unterstützt. SP und Grüne bekämpften sie. Sie wurde mit klarer Mehrheit an den Bundesrat überwiesen, damit also zum verpflichtenden Auftrag an die Landesregierung erhoben.
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