Schweiz übernimmt Spitzenposition...
...beim Mehrwertsteuer-Aufwand innerhalb von 4 Jahren
Motion vom 15. Juni 2005 der SVP-Fraktion (Sprecher: NR U. Schlüer)
Die geltende Mehrwertsteuer-Gesetzgebung ist so zu vereinfachen, dass die Schweiz bis spätestens in vier Jahren bezüglich des Aufwandes für die Mehrwertsteueradministration und -erhebung das attraktivste Land in Europa ist. Die daraus resultierenden Einsparungen sind vollumfänglich zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu verwenden.
Begründung
Die Schweiz als Hochlohnland kann im weltweiten Wettbewerb nur bestehen, wenn die Wirtschaft bezüglich Steuern, Abgaben, Gebühren, aber vor allem auch bürokratischen Auflagen deutlich entlastet wird. Bezüglich Mehrwertsteuer ist der Aufwand zur Deklarierung und Erhebung im Verlauf der letzten Jahre untragbar geworden. Aus dieser für einen weltweit führenden Wirtschaftsstandort äusserst unrühmlichen Tatsache resultiert ein sichtbarer Verlust an Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.
Zur Wiederherstellung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch zur Steigerung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes vermag eine markante Vereinfachung der für viele unerträglich gewordenen Mehrwertsteuer-Bürokratie entscheidende Wachstumsimpulse für die Volkswirtschaft auszulösen. Es muss in Zukunft wieder möglich sein, die Mehrwertsteuer-Abrechnung selber zu tätigen, ohne dafür teure Spezialisten einkaufen zu müssen. Die über dreitausendseitige Mehrwertsteuer-Gesetzgebung kann heute nur noch von Spezialisten beherrscht werden. Daher ist eine Anpassung der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung unabdingbar.
Diese Chance einer Verbesserung der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung ist daher zielbewusst zu nutzen.
>> Diskussion im Nationalrat vom 9. Mai 2006