Neue Sicherheitslage des Schengen-Abkommens
Interpellation vom 2. Oktober 2000
Die Inkraftsetzung des Abkommens von Schengen innerhalb der EU hat die Sicherheitslage in Europa
markant verändert. Der Wegfall von Binnengrenzen hat Europa für Kriminelle durchlässiger gemacht.
Seit jeher waren gewisse Landesgrenzen europäischer Länder nur sehr schwierig zu kontrollieren. Dies gilt be-
sonders für die insgesamt mehrere tausend Kilometer Länge aufweisenden Seegrenzen Italiens, Frankreichs,
Spaniens und Portugals. Wie deutschen Medienberichten zu entnehmen ist, nehmen illegale Grenzübertritte
auch an der deutsch-polnischen Grenze (Oder-Grenze) deutlich zu.
Mit der angestrebten EU-Osterweiterung dürften sich die Sicherheitsprobleme noch verschärfen. Die sehr langen
Ostgrenzen werden noch leichter zu überwinden sein. Der z.B. in Polen schon heute blühende Handel mit ge-
fälschten Ausweispapieren würde unversehens zu einem "europäischen Binnenproblem".
Die mit dem Abkommen von Schengen abgeschafften Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gewähren auch ille-
gal über eine EU-Aussengrenze gelangten Kriminellen eine Freizügigkeit, die deren Aktionsradius ausweitet und
alle Länder Europas, insbesondere auch die von lauter Schengen Mitgliedern umgebene Schweiz vor neue, gros-
se Probleme bezüglich Gewährleistung der inneren Sicherheit stellt.
Rund 30'000 jährliche Aufgriffe und Anhaltungen von durch Schengen-Länder an die Schweizer Landesgrenze
gelangten Personen illustrieren das Ausmass der ganzen Problematik für unser Land.Einer Problematik, der zu
begegnen ist, ob die Schweiz sich dem Vertrag von Schengen anschliesst oder Schengen-unabhängig bleibt.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Monaten, insbesondere seit Abschluss der Bilateralen Verträge mit der
EU wiederholt deutlich gemacht, dass er den Beitritt oder zumindest einen engen Anschluss der Schweiz an
den Vertrag von Schengen als erstrebenswert erachtet.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Wie gewichtet der Bundesrat die sich nach einem Wegfall der Grenzkontrollen als Folge eines Anschlusses
der Schweiz an das System von Schengen ergebenden neuen Sicherheitsprobleme für unser Land und seine
Bewohner?
2. Wie gedenkt er diesen neuen Sicherheitsproblemen zu begegnen?
3. Welches Sicherheitsorgan ist für den Einsatz im Rahmen dieser neuen Sicherheitsprobleme bestimmt? Ist
eine Umschulung des Grenzwachtkorps (GWK) im Hinblick auf die sich stellenden neuen Aufgabe vorgesehen
oder steht die Schaffung eines neuen Organs zur Diskussion?
4. Nachdem die Kontrolldichte an der Landesgrenze schon heute ungenügend ist, das GWK im weiteren mit
hartnäckigen Rekrutierungsproblemen konfrontiert ist, stellt sich im Zusammenhang mit dem entstehenden neu-
en Sicherheitsproblem auch die Frage nach dem Personalbedarf und der Entlöhnung der Sicherheitskräfte. Wie
begegnet die Landesregierung diesem Problem?
5. Wird sich der Bund nach einem eventuellen Beitritt der Schweiz zu Schengen um zusätzliche Kompetenzen
im Bereich innerer Sicherheit bemühen?
6. Studiert der Bund von anderen Ländern getroffene Massnahmen zur Bewältigung der neuen Sicherheitspro-
bleme im Anschluss an die Schaffung des Schengen-Systems innerhalb der EU?"
Neue Sicherheitslage als Folge des Schengener Abkommens
Nach Ablauf der auf zwei Jahre befristeten Behandlungsfrist wurde der Vorstoss abgeschrieben