Antwort des Bundesrates
Schwere Zwischenfälle in Kosovo
Fortsetzung des Vorstosses vom 7. Oktober 2004
Der Bundesrat beantwortet die Fragen zusammenfassend wie folgt:
Während die internationale Gemeinschaft von Zeitpunkt und Virulenz der Gewalttätigkeiten vom 17. - 19. März 2004 überrascht wurde, war die Möglichkeit des Wiederaufflackerns ethnisch motivierter Gewalt im Kosovo Seitens der Führung von VBS und Armee stets in Betracht gezogen worden. Letztmals war diese Gefahr im SWISSCOY-Bericht des VBS an die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte Ende 2003 explizit erwähnt worden.
Die terrestrischen Elemente der SWISSCOY sind Teil der österreichisch geführten Task Force DULJE. Diese grenzt an die deutsche Task Force PRIZREN. Die beiden Task Forces werden durch das Brigadekommando, welches sich ebenfalls in Prizren befindet, geführt. Die SWISSCOY operierte auch während der März-Unruhen 2004 im Rahmen der zwischen den Partnern vereinbarten Zusammenarbeitsstrukturen; das heisst, die konkreten taktischen Aufträge kamen von der Task Force DULJE. Während der Märzunruhen war kein zusätzlicher besonderer bilateraler Absprachebedarf nötig.
Das schweizerische Kontingentskommando stellte dabei sicher, dass nur Aufträge an die SWISSCOY ergingen, welche den nationalen Einsatzparametern entsprachen. Die Führung von VBS und Armee waren durch das Kontingentskommando laufend über das aktuelle Lagebild und die Auftragslage informiert. Da alle taktischen Aufträge, welche während der Unruhen an SWISSCOY ergingen, innerhalb der Parameter der zwischenstaatlich vereinbarten Zusammenarbeit lagen, bestand seitens des Chef VBS und der Armeeführung kein zusätzlicher Weisungsbedarf an das Kontingent.
Nachdem am 16. März für den gesamten Kosovo zahlreiche Demonstrationen angesagt wurden, erhöhte die KFOR die Alarmstufe. Die Task Force DULJE, zu der das Gros der SWISSCOY gehört, verstärkte ihre Patrouillentätigkeit. Die für den 17. März 2004 geplanten Ausbildungsaktivitäten wurden abgesagt.
Am 17. und 18. März erfüllte die SWISSCOY folgende Aufträge:
- Ein Halbzug Infanterie, der seinen Dienst in Orahovac turnusgemäss am 16. März angetreten hatte, konnte durch sein besonnenes Verhalten vermeiden, dass am 18. März 2004 aufgebrachte Kosovo-Albaner das dortige Serbenviertel stürmten. Der andere Halbzug eskortierte einen österreichisch-schweizerischen logistischen Konvoi nach Mazedonien und zurück. Später wurde der ganze Zug sowie das Militärpolizeidetachement eingesetzt, um mittels Strassensperren und Verkehrskontrollen den Zustrom auswärtiger Manifestanten nach Prizren zu unterbinden.
- Mit dem SUPER PUMA wurden im Auftrag der multinationalen Brigade Südwest Serben aus Klina evakuiert und Hilfsgüter für vertriebene Serben transportiert.
- Die logistischen Teile SWISSCOY fokussierten ihre Tätigkeiten auf Aktivitäten innerhalb des Camps.
Von den Ereignissen in Orahovac abgesehen, die dank SWISSCOY nicht weiter eskalierten, blieb es im gesamten Raum der Task Force DULJE im Wesentlichen ruhig. Es zahlte sich dabei aus, dass dieser trinationale Verband seit Einsatzbeginn 1999 enge Beziehungen zur Bevölkerung und den lokalen Autoritäten unterhielt und diese stets mit Unparteilichkeit und konsequenter Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt verbunden hatte. Obschon auch die KFOR Opfer zu beklagen hatte, zeigte sich, dass die KFOR von allen Organisationen, denen im Rahmen der UN-Resolution 1244 Verantwortung übertragen ist, bei Weitem die höchste Akzeptanz besitzt.
Von UNMIK-Polizisten oder anderen Personen aus Prizren ergingen im Übrigen keine Hilferufe an SWISSCOY. Die interventionsfähigen Elemente der SWISSCOY, namentlich der mechanisierte Infanteriezug und das Militärpolizeidetachement waren im Einsatzraum der Task Force DULJE eingesetzt.
Über die für die Ausbildung und Ausrüstung der SWISSCOY gezogenen Konsequenzen aus den Ereignissen vom März 2004 wurden die sicherheitspolitischen Kommissionen vom Chef VBS mit Schreiben vom 10. August 2004 bereits informiert.
Der Bundesrat hat die Lagebeurteilung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, zur Kenntnis genommen. Er kommentiert diese jedoch nicht.
Der Interpellant erklärte sich von der Antwort als teilweise befriedigt (die Antwort schildert bloss den Einsatz der Task-Force DULJE; die folgenlose Alarmierung aller KFOR-Kräfte durch die UNMIK-Instanzen wird dagegen mit der Bemerkung umgangen, diese Alarmierung hätte nicht die SWISSCOYS direkt zum Ziel gehabt) und verlangte Diskussion.
Diese findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
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