Antwort des Bundesrates
Ohne Gefährdungs-Analyse keine erfolgversprechende Terror-Bekämpfung
Der Bundesrat beantwortete die Interpellation am 1. März 2006 wie folgt:
1. Bereits 2002 hat der Bundesrat eine Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz erstellt (Bericht des Bundesrates an das Parlament vom 26. Juni 2002). Diese erfolgte nicht zuletzt aufgrund von parlamentarischen Vorstössen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Realistische Vorbereitungen für die Bewältigung eines Anschlages setzen eine Gefährdungsanalyse, die neben den Absichten und Fähigkeiten von terroristischen Akteuren auch die Verwundbarkeit der Schweiz berücksichtigt, voraus. Diese Analyse ist aber auch eine Notwendigkeit für die ebenso wichtige präventive Bekämpfung der terroristischen Akteure.
Für den Sicherheitsausschuss des Bundesrates verfolgt die Lenkungsgruppe Sicherheit fortlaufend die Entwicklung der Terrorismusbedrohung. Dies geschieht anlassbezogen, aber auch im Sinn einer längerfristigen Früherkennung. Während Anschläge wie diejenigen vom 11. September 2001 langfristig und gezielt mit der Führung von Al-Kaida geplant wurden, können heute Gruppen eigenständig Anschläge nach ihren eigenen Opportunitätsüberlegungen planen und auslösen. Dies erhöht zwangsläufig die Unsicherheit in der Risikobeurteilung auch für Staaten wie die Schweiz, die im Diskurs der islamischen Extremisten nicht zu den primären Themen gehören.
2.-4. Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid hat der Bund mit einer Vertretung der Kantone eine Planungsgruppe Sicherheit gebildet, die für den Fall einer erhöhten Terrorismusbedrohung oder eines Anschlages verschiedene Szenarien und eine Übersicht über mögliche Massnahmen erstellt hat. Die Vertiefung der Szenarien zur Terrorismusgefährdung ist eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Stabs des Sicherheitsausschusses des Bundesrates. Zweck dieser Szenarien ist auch die Überprüfung der Planung auf allen Stufen für den Ereignisfall. Übungen wiederum sind ein nützliches Mittel der Überprüfung, insbesondere um Lücken und Mängel an den Tag zu bringen. So war es das Ziel der "Führungsübung 2005: Epidemie in der Schweiz", das Funktionieren der interdepartementalen Zusammenarbeit, die Klärung der Zuständigkeiten innerhalb der Führungsorganisation und die Information bzw. Kommunikation als Teil der Führungsprozesse zu testen.
Für die Stabsübungen Mikado 05 (Ter Reg 2) und Mikado 06 (Ter Reg 4), in welche die Kantone mit Kommandostellen eingebunden waren bzw. sind, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) auch ein Szenario Terroranschlag (C-Terror) erarbeitet und eingeübt. In Zürich fand im Januar 2005 die Stabsübung "Herkules" zum Thema "Dirty bomb" statt, bei der die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und kantonalen Stellen getestet wurde. Diese Übungen wurden jeweils in Schlussberichten ausgewertet, und die Öffentlichkeit wurde über die Medien orientiert. Im Hinblick auf die Euro 2008 werden durch das Babs mögliche Terrorszenarien entwickelt. Es ist vorgesehen, mit den entsprechenden Führungsstäben der Austragungsorte Stabsübungen sowie Übungen mit den Einsatzkräften durchzuführen. Schliesslich werden auch innerhalb der Armee diverse Stabsübungen zur Thematik Raumsicherung und basierend auf terroristischen Szenarien durchgeführt und geplant.
5. Hinter den Anschlägen, die islamistische Terrorgruppen nach dem 11. September 2001 verübten, konnten bisher keine staatlichen Akteure ausgemacht werden. Da keine zwischenstaatliche Kriegsführung vorliegt, ist das Neutralitätsrecht auf diese Konfliktform auch nicht anwendbar. Was die Neutralitätspolitik betrifft, ist es für die Schweiz aus moralischen und politischen Gründen ausgeschlossen, gegenüber dem Terrorismus neutral zu sein. Hingegen berücksichtigt der Bundesrat durchaus auch neutralitätspolitische Aspekte bei seinen Entscheiden, mit welchen Mitteln und in welchem Rahmen die Schweiz zur Bekämpfung des Terrorismus beiträgt.
Der Interpellant erklärte sich von der Antwort teilweise befriedigt und verlangte Diskussion. Diese findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
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