Fragwürdiges Freihandelsabkommen Schweiz - EU
Zu den fortgesetzten Angriffen der EU auf die kantonale Steuerhoheit in der Schweiz richtete Nationalrat Ulrich Schlüer namens der SVP-Fraktion am 11. Mai 2006 die folgende Interpellation an den Bundesrat:
Am 11. Dezember 2005 stimmten die Stimmbürger des Kantons Obwalden mit 86 % einem neuen Steuergesetz zu, welches anfangs Januar 2006 in Kraft getreten ist. Damit folgt der Kanton Obwalden anderen Kantonen wie Schwyz, Zug oder Schaffhausen, welche ebenfalls degressive Steuergesetze kennen.
An diesen Steuersystemen einzelner Kantone stört sich offenbar die EU. Sie wertet diese als staatliche Beihilfen zur Umgehung des Freihandelsabkommens. In diesem Sinne hat auch der deutsche Botschafter in Bern die Schweiz kritisiert. Die Auseinandersetzung werde von der EU als technisches Problem angesehen. Nachdem sich der Sonderausschuss an seiner Sondersitzung nach wie vor uneins getrennt hat, erhält die Überweisung der Angelegenheit an die EU-Kommission nun aber eine politische Komponente: Die Kommission bereitet einen formellen Beschluss vor, wonach unsere kantonalen Steuergesetze das Freihandelsabkommen verletzen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hat der Bundesrat gegen die Drohungen des deutschen Botschafters Andreas von Stechow in der Sonntagspresse reagiert?
2. Was gedenkt der Bundesrat in dieser Angelegenheit weiter zu unternehmen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, dass die EU-Kommission Sanktionen gegenüber der Schweiz ergreifen wird? Wie würde er in einem solchen Falle reagieren?
4. Ist der Bundesrat gewillt, in dieser Sache hart zu bleiben und die Souveränität der Kantone und das Prinzip des Föderalismus zu schützen?
>> Antwort des Bundesrates vom 6. September 2006