Interessenbindung

Parlamentarische Initiative vom 18. Dezember 1997

Text des Vorstosses

Gestützt auf Artikel 93, Abs. 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative:

Das Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung vom 23. März 1962 ist unter Titel I bis "Offenlegung der Interessenbindungen" so zu ändern:

Begründung

Die von den Parlamentsmitgliedern zu deklarierenden Interessenbindungen beschränken sich heute auf Informationen über die berufliche Tätigkeit, über Verbindungen und Tätigkeiten in Organen privatwirtschaftlicher oder öffentlicher Körperschaften sowie über Leitungs- und Beraterfunktionen dauernden Charakters für in- und ausländische Interessengruppen.

Diese bis heute veröffentlichten Interessenbindungen zeigen zwar auf, durch was für äussere Verbindungen und Interessen parlamentarische Tätigkeit allenfalls beeinflusst werden kann. Nicht aufgezeigt wird, was für Verbindungen zwischen einzelnen Parlamentariern und dem Bund bestehen, obwohl auch solche Verbindungen parlamentarische Haltungen und Aktivitäten beeinflussen können.

Im Vordergrund stehen dabei einerseits die vom Bund bezahlte Reisetätigkeit einzelner Parlamentsmitglieder im Ausland, die Beeinflussung durch vom Bund oder von Bundesinstitutionen vergebene Beratungs- und Expertenaufträge andererseits.

Die Öffentlichkeit hat ohne Zweifel Anspruch darauf zu erfahren, welches Parlamentsmitglied in welchem Ausmass, zu welchem Zweck und zu welchem Aufwand im Auftrag oder auf Kosten des Bundes oder von vom Bund finanziell mitgetragenen Organen Auslandreisen absolviert hat.

Ausserdem sollte sowohl für das Parlament als auch für die Öffentlichkeit offengelegt werden, ob und in welchem Ausmass Beratungs- oder Expertenaufträge des Bundes an einzelne Parlamentarier persönlich oder an Firmen, an denen einzelne Parlamentarier massgeblich beteiligt sind, übertragen worden sind.

Damit die Aktualität der Information über die Interessenbindungen gewährleistet ist, müssen solche Bindungen aus einem jährlich nachzuführenden und zu veröffentlichenden Verzeichnis ersichtlich werden. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Transparenz im parlamentarischen Entscheidfindungsprozess geleistet werden.

Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 9. Oktober 1998 Parlamentarische Initiative. lnteressenbindung (Schlüer)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat an ihrer Sitzung vom 27. August 1998 die von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) am 9. Oktober 1997 eingereichte parlamentarische Initiative gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) vorgeprüft. Die lnitiative verlangt eine Änderung des GVG, wonach das jährlich zu erstellende Register der lnteressenbindungen der Ratsmitglieder neu auch die mit Bundesgeldern mitfinanzierten Auslandreisen der Ratsmitglieder und deren Tätigkeiten als Berater und Experten für Bundesstellen enthalten soll. Antrag der vorberatenden nationalrätlichen Kommission (Staatspolitische Kommission): Die Kommission beantragt mit 12:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der Initiative sei Folge zu geben. Die Behandlung im Rat steht noch aus. (9. Oktober 1998)

>> Ein parlamentarischer Vorstoss hat Erfolg

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch